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Praktiker-Mitarbeiter könnten klagen

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Von Lothar Warscheid und Joachim Wollschläger (SZ), 06.03.2012 02:39
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310 Mitarbeiter der Kirkeler Praktiker-Zentrale erhielten eine Kündigung oder Änderungskündigung. Foto: dpa
Für den Sozialplan, der Umzug der Praktiker-Zentrale nach Hamburg für die Betroffenen finanziell abfedern soll, ist noch kein Geld vorhanden. Das geht aus der jüngsten Version der Vereinbarung hervor.
Kirkel. Auf das Arbeitsgericht Neunkirchen dürfte einiges an Arbeit zukommen. In die Zuständigkeit der Richter um Direktor Nikolaus Schorr fällt die Kirkeler Zentrale des angeschlagenen Baumarkt-Konzerns Praktiker. Die Gewerkschaft Verdi hat den 310 Mitarbeitern, denen vergangene Woche eine Kündigung oder Änderungskündigung ins Haus flatterte, dringend zu einer Kündigungsschutzklage geraten. Diese muss innerhalb von drei Wochen beim Neunkircher Gericht vorliegen. Ansonsten ist die Kündigung rechtens. „Mit der Schutzklage behält man den Fuß in der Tür, das Verfahren bleibt in der Schwebe“, sagt ein Arbeitsrechtler, der Praktiker-Fälle auf dem Tisch hat.

Für die Gekündigten ist es wichtig, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Denn im aktuellen Sozialplan steht ein Passus, der die Arbeitsanwälte in Alarmbereitschaft versetzt hat. Dort heißt es unter Punkt 4: „Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die für die Erfüllung dieses Sozialplans notwendigen finanziellen Mittel derzeit nicht vorhanden sind und noch von einer geschlossenen Gesamtfinanzierung des Restrukturierungs- und Sanierungskonzepts abhängen.“ Mit anderen Worten: Wer die Frist für eine Kündigungsschutzklage verstreichen lässt, geht bei einer Abfindung vielleicht leer aus. Nach Auffassung des Inhabers einer der bundesweit größten Insolvenzkanzleien „ist das eine absolut nicht übliche Formulierung“. Der Sozialplan sei ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. „Und wenn man sich zu einer Leistung verpflichtet, dann sollte man auch in der Lage sein, die Leistung zu erbringen“, so der Experte. Wenn eine solche Formulierung gewählt werde, deute das darauf hin, „dass die Gesamtfinanzierung für die Restrukturierung noch nicht steht“. Nur in einer Insolvenz sei ein solcher Passus durchaus üblich.

Kirkeler Betriebsrat sauer

Hintergrund der Kündigungswelle ist die Verlegung der Praktiker-Zentrale nach Hamburg und die Fusion der Praktiker-Verwaltungen mit der von Max Bahr, einer Tochter des Kirkeler Konzerns. Daraus ergeben sich nach Ansicht von Arbeitsrechtlern weitere Punkte, die eine Kündigungsschutzklage rechtfertigen. Der Kirkeler Betriebsrat, der bei der Kündigung hätte gehört werden müssen, hält die Verlegung der Zentrale „für betriebswirtschaftlich und prozesstechnisch unsinnig“, wie es in einem Widerspruch zur Klage heißt. Es entstünden Kosten im mehrstelligen Millionenbereich, „obwohl diese finanziellen Mittel für die Restrukturierung des Konzerns an anderer Stelle dringend benötigt werden“. Die Arbeitnehmer-Vertreter im Praktiker-Aufsichtsrat hätten „offensichtlich nicht die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer vertreten“, giftet der Kirkeler Betriebsrat gegen die eigenen Leute. Außerdem sei die getroffene Sozialauswahl fraglich. Falls die Arbeitsrichter die Kündigungen bei einem Kammer-Urteil nicht akzeptieren, beginnt die ganze Prozedur von vorne.


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