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Verkehrsrecht
Handy am Steuer verboten, am Ohr kratzen nicht
Jena

Eine Handbewegung beweist noch keine Handynutzung

Sich selbst am Kopf zu Kratzen, ist während einer Autofahrt erlaubt. Daher reicht die Hand am Ohr nicht für ein Bußgeld - die Polizei muss nachweisen, dass tatsächlich ein Handy genutzt wurde.


Parkplatz freihalten verboten
Stuttgart

Fußgänger dürfen Parklücken nicht reservieren

Ein Parkplatz kann nur von einem Auto besetzt werden, nicht von Menschen oder Gegenständen. Die vielfach übliche Praxis zum Freihalten von Parkmöglichkeiten ist nicht erlaubt.


Taxifahrern droht bei Alkoholfahrt harte Strafe
Celle

Alkoholfahrt von Taxifahrern wird härter bestraft

Die Strafe für eine Alkoholfahrt ist nicht für jeden Fahrer gleich. Wer Profi im Autofahren ist, an den werden höhere Ansprüche gestellt. Berufskraftfahrer drohen daher bei Alkohol am Steuer härtere Konsequenzen.


Wer auffährt hat nicht automatisch Schuld
Hamm

OLG-Urteil: Wer auffährt ist nicht immer alleine schuld

Wenn's hinten kracht, Bargeld lacht». Juristen würden eher sagen: Der erste Anschein spricht dafür, dass der Auffahrende Schuld hat. Das OLG Hamm hat diese Sichtweise jetzt kritisch hinterfragt.


Keine Pflicht zum mittigen Parken
München

Rechts, links, mittig: Stellplatz darf voll ausgenutzen werden

Rechts und links eine Linie und genau in der Mitte steht das Auto. Das ist der Idealfall, auch für die Nachbarn. Pflicht ist das nicht, auch Parken an der Linie ist okay - trotz Enge.


Gutscheine von Werkstätten bei Versicherungsfall ablehnen
Hamm

Bei Kaskoreparatur Gutscheine ablehnen - Strafe droht

Aus einem Schaden Profit zu schlagen, ist weder für Versicherte noch Werkstätten erlaubt. Wenn bei einer Reparatur ein Gutschein in Höhe der Selbstbeteiligung angeboten wird, sollte man davon die Finger lassen.


Nachzügler müssen selbst aufpassen
Hamm

Nachzügler müssen bei organisierten Radtouren selbst aufpassen

Radfahrergruppen haben Sonderrechte: Ab 16 Teilnehmern dürfen diese etwa zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren. Wer den Anschluss an die Gruppe verliert, verliert diese Rechte.


Autowerkstatt
Hamburg

Nach Unfall: Kein Schadenersatz für Vorschäden

So manch einem kommt ein unverschuldeter Unfall gelegen. Scheint er doch die Möglichkeit zu bieten, alte Schäden gleich mitreparieren zu lassen. Doch Sachverständige könnten den Vorschaden genauer unter die Lupe nehmen.


Kleinflugzeug auf der Startbahn
Lüneburg

Punkte in Flensburg können Piloten-Lizenz gefährden

Wer sich im normalen Straßenverkehr nicht benehmen kann, der darf unter Umständen auch nicht mehr in die Luft gehen. Zu viele Punkte in Flensburg können dazu führen, dass der Pilotenschein auf den Prüfstand kommt.


Schild warnt Radfahrer vor Geisterfahrt
München

Geisterfahrer auf dem Rad haften bei Unfall alleine

Weil ein fahrendes Auto an sich schon gefährlich ist, haften Autofahrer bei Unfällen mit Fußgängern oder Radfahrern oft automatisch mit. Das gilt jedoch nicht bei Geisterfahrten mit dem Fahrrad.


Erlaubtes Telefonieren
Frankfurt/Main

Start-Stopp-System hebelt Handy-Verbot am Steuer aus

Telefonieren am Steuer ist verboten. Das weiß jeder. Doch so pauschal stimmt das nicht. Denn sobald der Motor abgestellt ist, darf ein Mobiltelefon vom Fahrer bedient werden - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.


Mithaftung bei Parken im Halteverbot
Bremen

Mithaftung bei einem Unfall durch Parken im Halteverbot

Falschparker riskieren neben einem Knöllchen auch eine Mithaftung, wenn ihr falsch geparkter Wagen bei einem Unfall beschädigt wird. Das zeigt ein aktuelles Urteil.


Zwei Autos nach einem Unfall
Balingen

Versicherung muss nach Unfall Anwaltskosten ersetzen

Wer bei einem Autounfall geschädigt wird, hat das Recht auf einen Anwalt. Die Kosten muss die gegnerische Versicherung übernehmen - und zwar auch dann, wenn der Unfallverursacher den Schaden später nicht voll bezahlen muss.


Fahrunterricht
Düsseldorf

Fahrlehrer darf während der Fahrstunde mit dem Handy telefonieren

Handys sind am Steuer nicht erlaubt. Fahrlehrer dürfen aber während des Unterrichts telefonieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Schüler schon über solide Fahrkenntnisse verfügt.


Winterdienst geht vor
Köln

Bei Unfällen mit Schneepflug trifft Autofahrer meist die Schuld

Ein Schneepflug kann den Autofahrer am Steuer ganz schön verunsichern - gerade bei Schneetreiben im Dunklen, und wenn er ihm entgegen kommt. Dem Räumdienst sollte zur Sicherheit immer mit Vorsicht begegnet werden - auch aus rechtlichen Gründen.


Auto-Diebstahl
Hamburg

Angaben zu Kfz-Diebstahl gründlich machen

Versicherungsbetrug gilt manchen Autobesitzern als Kavaliersdelikt. Wenn der Wagen gestohlen wird, erscheint Schummeln als verlockend. Doch wer bei den Angaben nicht bei der Wahrheit bleibt, riskiert richtigen Ärger.


Baustellen-Absperrung
Hamm

Radler stürzt in abgesperrter Baustelle: Kein Schadenersatz

Ein Fahrradfahrer ist selbst Schuld, wenn er auf einer sichtbar gesperrten Straße in eine Baugrube fällt. Verletzt sich der Radfahrer bei dem Sturz, haftet einem Urteil zufolge der Betreiber der Baustelle nicht.


Mithaftung trotz Vorfahrt
Saarbrücken

Geblinkt und nicht abgebogen: Mithaftung trotz Vorfahrt

Wer Vorfahrt hat und nach kurzem Blinken doch geradeaus fährt, muss bei einem Unfall einen Teil des Schadens zahlen. Durch das Blinken schafft der Fahrer eine besondere Gefahrenlage.


Fahrrad mit Elektroantrieb
Hamm

0,5-Promille-Grenze gilt nicht für Pedelec-Fahrer

Ein Elektrorad zählt nicht als Kraftfahrtzeug. Deswegen gilt für die Fahrer der Räder auch nicht die Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes. Wird ein Pedelec-Fahrer mit einem Alkoholspiegel von 0,5 Promille erwischt, droht ihm also kein Fahrverbot.


Handy am Steuer nicht erlaubt
Hamm

Wiederholte Handynutzung kann zu Fahrverbot führen

Wer sich mehrfach über das Handyverbot im Straßenverkehr hinwegsetzt, kann vorübergehend seine Fahrerlaubnis verlieren. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.


Einfahrt ins Parkhaus
Magdeburg

Wenn die Durchfahrtshöhe im Parkhaus nicht stimmt

Autofahrer müssen sich darauf verlassen können, dass die ausgeschilderte Durchfahrtshöhe im Parkhaus auch stimmt. Ist das nicht der Fall, haftet der Parkhausbetreiber für Schäden.


Auto-Kindersitze
Hamm

Urteil: Autofahrer müssen Sicherung von Kindern stets kontrollieren

Laut dem Oberlandesgericht Hamm können Eltern schon vierjährigen Kindern die Gurtpflicht verständlich machen. Erwischt die Polizei ein Kind in diesem Alter unangeschnallt auf dem Kindersitz, müssen die Eltern eine Geldbuße zahlen.


«Vorfahrt gewähren» im Kreisverkehr
Hamm

Zweimal «Vorfahrt gewähren» am Kreisverkehr: Radfahrer müssen warten

In den meisten Fällen können Radfahrer einen Kreisverkehr durchfahren, ohne einfahrende Autos vorlassen zu müssen. Das gilt aber nicht, wenn sie auf einem Radweg neben dem Kreisverkehr radeln und dort das Schild «Vorfahrt gewähren» aufgestellt ist.


Blechschaden
Schleswig

Verzögerung beim Gutachter beeinträchtigt nicht den Nutzungsausfall

Nach einem Unfall bewertet ein Gutachter den Schaden am Auto. Lässt sich der Sachverständige zu viel Zeit, muss die Versicherung den gesamten Nutzungsausfall übernehmen. Selbst wenn das Prozedere Wochen dauert.


«Knöllchen ohne Grenzen» werden durchgesetzt
Berlin

Verkehrsverstöße im EU-Ausland werden strenger verfolgt

Bezahlt werden musste ein Knöllchen im Ausland schon vorher. Doch erst seit November 2013 kommen die Behörden auch tatsächlich grenzübergreifend an die Halterdaten.




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