Verkehrsrecht
Unerlaubt auf der Busspur unterwegs
München/Berlin:

Unerlaubtes Benutzen der Busspur kostet 35 Euro

In Großstädten wie Berlin reißt es ein: Viele Autofahrer schwenken auf die Busspur aus, um zu Stoßzeiten schneller ans Ziel zu kommen. Erlaubt ist das nicht.Mehr
Mietwagen nach Unfallschaden
Haßfurt:

Mietwagen nach Unfall: Dauer der Wiederbeschaffung maßgeblich

Nach einem Unfall kann die Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges länger dauern als erwartet. Nutzen Geschädigte in der Zwischenzeit einen Mietwagen, zahlt der Unfallverursacher für den gesamten Zeitraum.Mehr
Autowrack vor Alkoholschild
München:

Promille-Höhe wirkt sich auf Schmerzensgeld aus

Bei alkoholbedingten Unfällen kann das Schmerzensgeld mit dem Grad der Trunkenheit des Verursachers in der Höhe steigen. Zu diesem Entschluss kommt das Oberlandesgericht München in einem Urteil, bei dem ein Unfallopfer schwer verletzt wurde.Mehr
Parkhaus
Hannover:

Hindernisse im Parkhaus mit Markierungsband genügend gesichert

Mit rot-weißem Klebeband weisen Parkhausbetreiber ausreichend auf Hindernisse hin, die einen Parkplatz beengen. Dabei sind sie nicht dafür verantwortlich, wenn etwa eine Rückfahrkamera auf diese Weise markierte Hindernisse nicht anzeigt.Mehr
Richter urteilen über «Korinthenkackerei»
Emmendingen:

Amtsgericht: «Korinthenkackerei» ist keine Beleidigung

Ein Falschparker darf seinem Ärger über einen Strafzettel auch mal Luft machen, ohne gleich wegen Beleidigung belangt zu werden. So hat es ein Amtsgericht entschieden.Mehr
Abgesprungene Radkappe
München:

Verlorene Radkappe zieht kein Strafverfahren nach sich

Im Heckspiegel sieht man sie davonrollen, oder man entdeckt erst später, dass sie fehlt: die Radkappe. Den Felgenschutz verlieren Autofahrer immer wieder, vor allem in der Urlaubssaison häufen sich die Fälle. Für Schäden kommt die Haftpflicht auf.Mehr
Seminar für Punkteabbau
Mannheim:

Verzicht auf Fahrverbot nach Schulung möglich

Ein Fahrer fährt zu schnell. So schnell, dass ein Fahrverbot droht. Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn der Delinquent an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen hat.Mehr
Mit dem E-Bike unterwegs
Saarbrücken:

Gleiche Haftung für Pedelec- und Radfahrer?

Ist ein Pedelec noch ein Fahrrad? Immerhin hat ein Pedelec einen Elektro-Antrieb. Diese Frage stellt sich, wenn es um die Höhe der Teilschuld bei einem Unfall geht.Mehr
Frau beim Kiffen
Berlin:

Passives Kiffen kann zu Fahrverbot führen

Bekifft Auto zu fahren, ist bekanntermaßen verboten. Weniger bekannt ist: Auch das passive Einatmen von THC-Rauch kann genügen, um schmerzliche verkehrsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.Mehr
Risiko Autobahn-Baustelle
München:

Unfall in der Autobahnbaustelle: Mithaftung für Überholende

Fast vorbei gequetscht, aber dann kracht es doch: Überholen in der Autobahnbaustelle birgt ein erhöhtes Unfallrisiko. Kommt es zum Crash, muss der Überholende fast immer mit einer Teilschuld rechnen.Mehr
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