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Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Berlin:

Behörde darf nicht vorschnell Fahrtenbuch-Auflage verhängen

Es passiert schneller, als man denkt: der Unfall mit dem Firmen-Fahrzeug. Deckt das Unternehmen ihren Fahrer zunächst, darf der Landkreis nicht ohne Weiteres eine Fahrtenbuch-Auflage verhängen. Die Ermittlungen müssen erst abgeschlossen werden.Mehr
Mobile Halteverbotsschilder
München:

Mobile Halteverbotsschilder - Parker müssen umsichtig sein

Mobile Halteverbotsschilder am Straßenrand sind manchmal so platziert, dass sie leicht übersehen werden. Im Streitfall können sich Autofahrer aber nicht darauf berufen, wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.Mehr
Zusammenstoß von Auto mit Bahn
Berlin:

Unfall auf den Gleisen - Bahn haftet für Schäden am Auto

Ampel und automatische Schranken waren an jenem Tag defekt. Der Bahnübergang sollte von einem Schrankenwärter gesichert werden. Doch er vergaß es - und eine Autofahrerin stieß mit einer Bahn zusammen. Ein Gericht musste nun klären, wer haftet.Mehr
Erneut bei der MPU
Neustadt:

Urteil: Auffällige Autofahrer müssen mehrfach zur MPU

So mancher Autofahrer glaubt, als Fußgänger habe er Narrenfreiheit. Auch beim Thema Alkohol. Doch das stimmt nicht. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße.Mehr
Ballspielen erlaubt
Stuttgart:

Langsam ist noch zu schnell - Regeln für Spielstraßen

Spielstraßen sind anders. Hier ist die Straße für alle da. Also müssen vor allem Autofahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen.Mehr
Datenschutz-Klage vor Gericht
Berlin:

Kfz-Versicherung darf keine persönlichen Daten weitergeben

Mit persönlichen Daten sollte man sehr sensibel umgehen. Das gilt auch für Versicherungen. Doch in einem Fall schickte eine Versicherung ein Gutachten zur Überprüfung an die Dekra - ohne die Daten zu schwärzen. Geht das?Mehr
Auf den Abstand achten
Bamberg:

Hintermann drängelt: Zu wenig Abstand wird trotzdem teuer

Drängeln kann auf der Autobahn zu verheerenden Unfällen führen. Erwischt die Polizei einen Fahrer, der den Mindestabstand nicht einhält, kann es teuer werden. Das gilt auch, wenn der Fahrer durch einen Hintermann möglicherweise selbst unter Druck gesetzt wird.Mehr
Fahrtenbuch führen
München:

Motorradfahrer muss länger Fahrtenbuch führen

Ein Gericht stellte eine Verfahren wegen Raserei gegen einen Motorradfahrer ein. Dafür sollte er ein Fahrtenbuch führen - und zwar länger als es Autofahrer gewöhnlich tun müssen. Ist das rechtens?Mehr
Blitzer ohne Folgen
Berlin:

Notstand am Steuer: Wann man zu schnell fahren darf

Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, verstoßen gegen das Gesetz. Bekommt der Autofahrer jedoch plötzlich Durchfall, darf er das Tempolimit brechen. Den Notfall muss er aber belegen können.Mehr
Hupen nur bei Gefahr
Bad Windsheim:

Nur bei Gefahr: Wann Autofahrer hupen dürfen

An der Ampel einen Autofahrer anhupen, der nicht sofort anfährt? Das geht nicht, sagt das Gesetz. Auf die Hupe dürfen Autofahrer nur drücken, wenn sie auf eine Gefahr aufmerksam machen wollen. Bei Fehlverhalten drohen Bußgelder.Mehr
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