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Verkehrsrecht
Kfz-Haftpflicht ist Muss für jedes Fahrzeug
Brandenburg:

Privathaftpflicht ist kein Ersatz für die Kfz-Haftpflicht

Viele glauben: Die Privathaftpflichtversicherung kommt für Unfälle auf, die mit nicht-versicherten Fahrzeugen auf privatem Gelände entstehen. Doch die Versicherung entzieht sich hier mit einer Klausel der Haftung.Mehr
Polizeikontrolle
Neustadt/Weinstraße:

Deutsche Behörde darf EU-Fahrerlaubnis entziehen

Führerscheine aus anderen Ländern der EU gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden dürfen sie auch einkassieren. Jedenfalls dann, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben.Mehr
Anschnallpflicht gilt für alle
Lüneburg:

Pflicht trotz Behinderung: Gelähmte müssen angeschnallt sein

Auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen müssen beim Autofahren angeschnallt sein. Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist eine Befreiung von der Anschnallpflicht nur in wenigen Ausnhamen zulässig.Mehr
Kauf eines Gebrauchtwagens
Kiel:

Fehlende Schadensangaben berechtigen nicht zum Kaufrücktritt

Wer ein Fahrzeug kauft, sollte bei fehlenden Angaben im Kaufvertrag vorsichtig sein. Werden etwa Vorschäden nicht aufgeführt, lässt dies nicht automatisch auf Schadensfreiheit schließen. Ein Rücktritt vom Kauf ist in dem Fall nicht gerechtfertigt.Mehr
Blitzer erwischen auch den Beifahrer
Oldenburg:

Blitzerfoto darf auch den Beifahrer zeigen

Wer zu schnell fährt, muss in Kauf nehmen, geblitzt zu werden. Ist auf dem Bild auch der Beifahrer zu sehen, muss dieser nicht unkenntlich gemacht werden, entschied ein Gericht. Denn das Bild kann wertvolle Hinweise auf den rasanten Fahrer liefern.Mehr
Parkplatz mit Sperre
Neustadt/Weinstraße:

Auf dem Dauerparkplatz alle paar Tage nach dem Auto sehen

Man sollte meinen, wer einen Dauerparkplatz nutzt, kann dort unbesorgt sein Fahrzeug abstellen. Doch das ist ein Irrtum. Nach einigen Tagen kann auch dort das Auto abgeschleppt werden.Mehr
MP3-Player bei der Fahrt nutzen
Waldbröl:

MP3-Player fallen nicht unter das Handyverbot

Er kann aussehen wie ein iPhone, und man kann damit unter gewissen Voraussetzungen telefonieren: Doch unter gewissen Voraussetzungen ist ein MP3-Player kein Handy im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO).Mehr
Polizeikontrolle
Schleswig/Berlin:

Fahrverbot auch lange Zeit nach der Tat möglich

Zwei Jahre war es her - da wurde ein Autofahrer beim Rasen erwischt. Erst dann bekam er seine Strafe. Viel zu spät, war der Verkehrssünder überzeugt. Er legte eine Rechtsbschwerde ein. Doch die Richter sahen das anders.Mehr
Fußgänger auf dem Zebrastreifen
Stuttgart:

Auto muss nicht immer langsam an Zebrastreifen heranfahren

Fußgänger, die einen Zebrastreifen überqueren, sollten besonders gut darauf achten, dass sie das vorher auch klar zeigen. Ein Oberlandesgericht gab einem Autofahrer teilweise recht, der einen alkoholisierten Fußgänger auf dem Zebrastreifen verletzte.Mehr
Biergläser
Naumburg:

Betrunkener Fußgänger muss mit voller Unfallschuld rechnen

Bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger trifft Autofahrer unter Umständen nur eine geringe oder gar keine Schuld. Dafür muss aber nachweisbar sein, dass sich dieser an allen Verkehrsregeln gehalten hat.Mehr
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