Hamm
Der Name und der Sitz eines Busunternehmens müssen an den beiden Außenseiten eines Busses deutlich lesbar sein. So kann sich der Fahrgast schnell über das Unternehmen informieren.
Bremen
Cola und einige Energydrinks können Cocablattextrakte enthalten. Die Konzentration ist aber sehr gering. Als Ausrede für einen erhöhten Kokainwert im Blut können die Getränke daher nicht herhalten.
Berlin
Wissentlich zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto zu steigen, kann den Beifahrer seinen Anspruch auf Versicherungsleistungen kosten. Darauf weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit Blick auf Christi Himmelfahrt (9. Mai) hin.
Hagen
Nur wenn ein Motorrad ausreichend gesichert ist, kommt bei einem Diebstahl die Versicherung dafür auf. Die Maschine nicht angeschlossen in einer offenen Garage stehenzulassen, ist jedenfalls keine gute Idee.
München
Vielerorts freuen sich die Autofahrer, wenn sie noch einen gebührenfreien Parkplatz finden. Häufig muss dann jedoch die Parkscheibe zum Einsatz kommen. Damit nicht doch noch Kosten fürs Parken anfallen, sollte sie richtig eingestellt sein.
Koblenz
Versucht ein Fußgänger, einen Motorradfahrer zum Anhalten zu zwingen, trägt er im Fall eines Unfalls eine Mitschuld. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.
Berlin
Hat es gekracht, steht geschädigten Autofahrern Schadenersatz zu. Bei Vorschäden aber wird ein Nachweis fällig, ob sie bereits vor dem Unfall vorhanden waren.
Lüdinghausen
Über eine rote Ampel gefahren, ein Schild übersehen - ein Fahrverbot kann schnell drohen. Nur selten sehen die Richter von der harten Strafe ab, selbst wenn der Führerschein beruflich gebraucht wird.
Coburg
Gullys können zur gefährlichen Falle werden, wenn der Deckel fehlt. Fährt ein Autofahrer hinein, haftet dafür unter Umständen die Gemeinde. Ihr obliegt die Aufsichtspflicht.
Minden
Eine Bußgeldbehörde kann den Fahrzeughalter nach einem Verkehrsverstoß dazu verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Maßnahme wird angeordnet, wenn der Verkehrssünder nicht ermittelt werden kann.
Augsburg
Bei einem Verkehrsunfall haftet der Verursacher nicht nur für die Schäden am Auto des anderen Fahrers. Die Versicherung muss auch eine kaputte Brille erstatten - allerdings nicht deren Neuwert.
München
Nur weil man auf der Vorfahrtsstraße unterwegs ist, heißt das nicht, dass man um jeden Preis draufhalten kann. Vielmehr muss jeder Verkehrsteilnehmer stets zum Bremsen bereit sein.
Brandenburg
Ob Kratzer im Lack oder Beule im Wagen: Wenn ein herabgefallener Ast das Auto beschädigt, ist nicht immer die Stadt verantwortlich. Diese haftet zum Beispiel nicht für den Zustand wenig befahrener Straßen.
Bamberg
Kein Pardon bei einer Alkoholfahrt - ein Delinquent mit 0,54 Promille am Steuer durfte erst seinen Führerschein behalten. Die nächste Gerichtsinstanz sah das anders.
Magdeburg
Zwei Autofahrer begehen jeweils einen Verkehrsverstoß an einem Bahnübergang - und dann kracht es. Wie sieht es dann mit der Haftung aus? Darüber hatte das Landgericht Magdeburg zu urteilen.
Brandenburg an der Havel
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Zaun beschädigt, hat der Besitzer Anspruch auf Entschädigung. Doch auf eine Kompletterneuerung der Einfriedung kann er nicht pochen, wenn eine Reparatur möglich ist.
Bamberg
Wer auf einem Blitzerfoto nicht ausreichend zu erkennen ist, hat Glück gehabt: Dann ist auch keine Strafe möglich. So urteilte zumindest das Oberlandesgericht Bamberg.
Celle
Nicht jedes Einsatzfahrzeug darf bei Rot über Ampelkreuzungen fahren. Autos der Unfallforschung haben kein Sonderrecht, ganz egal wie eilig sie es haben. Das entschied das Oberlandesgericht Celle.
Frankfurt/Main
Autofahrer müssen damit rechnen, dass Landstraßen im Winter nachts nicht geräumt sind. Denn vor Beginn des Berufsverkehrs am Morgen besteht dort grundsätzlich keine Streupflicht.
Saarbrücken
Vor allem in älteren Autos kann sich nach längerer Zeit ein unangenehmer Geruch entwickeln. Wenn aber ein fast neuer Luxus-Gebrauchtwagen im Innenraum übel riecht, muss der Käufer diesen Mangel nicht hinnehmen.
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