Betriebsräte streiten und vermitteln an vielen Fronten

. Meine Schwerpunkte in der Betriebsratsarbeit liegen in der demografischen Herausforderung für unseren Standort in Homburg. Der Betriebsrat erarbeitet dazu konkrete Vorschläge", sagt Salvatore Vicari, seit 1994 Betriebsratsmitglied und langjähriger Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Schaeffler Technologies GmbH & Co.KG in Homburg. Die Vision, "wie werden sich Arbeitsplätze entwickeln müssen?" und "gibt es eine Alternative zur Rente mit 67?", seien weitere Schwerpunkte und Herausforderungen bei Schaeffler selbst. Es gelte von Betriebsratsseite dies weiterzuentwickeln sowohl in der Erstausbildung als auch in der Qualifikation. Vicari: "Die Bedingungen bei Schaeffler haben sich verbessert. Langsam aber sicher öffnet sich das Unternehmen. Dazu hat sicher der Aufsichtsrat beigetragen." Jedoch bleibe die Globalisierung beziehungsweise "Produkte als Spielball des Unternehmers, die weltweit verschoben werden, eine konkrete Herausforderung". Die Wirtschaftskrise habe deutlich gezeigt, wie gut Betriebsräte im Stande sind, aktiv Probleme anzugehen und Beschäftigung zu sichern. Der Gewerkschafter Vicari: "Es konnten 488 Arbeitsplätze gesichert und Entlassungen verhindert werden."

"Zurzeit liegen die Schwerpunkte unserer Betriebsratsarbeit bei der Anpassung der Arbeitszeit auf die bestehende Unterlastsituation. Hierzu wird derzeit das Instrument der Kurzarbeit genutzt. Im Rahmen des Mitbestimmungsrecht des Betriebsverfassungsrechts über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit achtet der Betriebsrat auf eine ausgeglichene Verteilung der Lasten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Erstellung von Sicherungskonzepten für den dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze am Standort", sagt Kai Müller, seit 2005 Betriebsratsvorsitzender bei Alstom Power Systems in Bexbach. In dem globalisierten Alstom-Konzern würden Unternehmensentscheidungen zentral in Paris beziehungsweise für die Kraftwerkssparte in Baden (Schweiz) getroffen. Müller: "Durch die Beschränkung der Rechte durch das Betriebsverfassungsgesetz auf die Grenzen der Bundesrepublik wird die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen stark eingegrenzt. Die Verhandlungspartner der deutschen Interessensvertretungen haben oftmals keinen direkten Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen. Bei den Vorständen in der Zentrale gibt es wenig Verständnis für das deutsche Modell der Mitbestimmung. Durch das weitere Voranschreiten der Globalisierung wird der Druck auf die Standortbetriebsräte in Deutschland zunehmend größer."

Raymond Ott, Betriebsratsvorsitzender bei Michelin und seit kurzem auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender, sagt: "Zurzeit liegen die Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit bei der Sicherheit der Mitarbeiter und der Beschäftigungsfähigkeit." Zudem sei bei allen Entscheidungen der demografische Wandel und die internationalen Verknüpfungen zu berücksichtigen. Michelin sei schließlich ein multinationaler Konzern. Schwierig sei die Flexibilität, die immer mehr und mehr abverlangt werde. Ott: "Die Globalisierung beeinflusst auch die Betriebsratsarbeit. Es ist wichtig dass in jedem Fall nie der Mitarbeiter auf allen Ebenen vergessen wird. Also muss eine soziale Ausgewogenheit vorhanden sein, denn ohne den Mitarbeiter gibt es keine Wertschöpfung." Die Betriebsratsarbeit werde erschwert, weil die Welt und die Herausforderungen sich sehr schnell veränderten, und immer mehr von Außenfaktoren beeinflusst würden. Ott: "Bei Michelin kann die Betriebsratsarbeit problemlos durchgeführt werden."

Stephan Huber, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth, sagt: "Wenn ich in Homburg am Standort bin, besteht meine tägliche Arbeit darin, als erstes morgens viele E-Mails zu lesen und zu beantworten. Dann ist meistens der Terminkalender so voll, dass es von einer Sitzung in die nächste geht. Zusätzlich das normale Tagesgeschäft, dass Kolleginnen und Kollegen ins Büro kommen, wenn sie Fragen oder Probleme haben. Wenn es die Zeit erlaubt, gehe ich durch die Halle, um mit Mitarbeitern zu reden, die nicht die Zeit haben, ins Büro zu kommen. Darüber hinaus bin ich viel unterwegs durch meine Tätigkeiten im Gesamtbetriebsrat, in dem ich stellvertretender Vorsitzender bin." Die Arbeit als Betriebsrat habe sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Huber: "Wo man vor Jahren noch mehr vor Ort bei den Kolleginnen und Kollegen war, sitzt man heute in vielen Besprechungen. Auch wird die Arbeit am Computer immer mehr. Wo sich unsere Arbeitswelt sehr verändert hat, ist dass der Arbeits- und Zeitdruck auf alle Mitarbeiter in den Werken immer größer wird. Es soll immer mehr, immer schneller gearbeitet werden. Die Fälle von psychischen Erkrankungen werden immer mehr. Als Arbeitnehmervertreter ist man nicht nur der Anwalt der Kolleginnen und Kollegen auch Vermittler zwischen Belegschaft und Arbeitgeber, man müsste auch noch Psychologe sein." Zur Lage meint er: "Man muss sich immer mehr mit neuen IT-Systemen auseinander setzen und genau aufpassen, dass sie nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle benutzt werden und so die Mitarbeiter noch mehr unter Druck kommen. Die Krise hat auch die Arbeit als Betriebsrat in der jüngsten Vergangenheit sehr verändert. Wir mussten uns täglich damit auseinandersetzen, wie wir mit allen Kollegen die Krise überstehen. Dazu haben wir mit unserer Werkleitung eine sehr gute Vereinbarung abgeschlossen, um die Krise mit allen zu bewältigen. Gut, dass wir in den 1990er eine sehr gute Regelung zu Arbeitszeitkonten abgeschlossen haben, die uns in der Krise auch sehr geholfen hat."

Bedingungen mitgestalten

Marion Batz, seit 1992 Betriebsrätin bei Schaeffler, sagt: "Durch meine lange Betriebszugehörigkeit kenne ich den Betrieb und die Mentalität unserer Kollegen zum großen Teil. Mir ist daran gelegen, die Dinge voranzutreiben und die Belange der Mitarbeiter gut zu vertreten. Als Betriebsrätin kann ich Arbeitsbedingungen mitgestalten." Natürlich mache auch der tägliche enge Kontakt zu den Kollegen Spaß. Batz: "Ich habe es sehr gerne mit Menschen zu tun, und es ist immer ein Erfolg, wenn man bei großen, aber auch den täglichen kleinen Problemen helfen kann. Oft suchen die Kollegen auch nur einen Menschen zum Reden, sich die Seele frei quatschen und zum Zuhören. Anteil am Problem des anderen nehmen, ist in unserer schnelllebigen Zeit etwas ganz Wichtiges."

Ihre Analyse: "Die Arbeit wird für viele unserer Kolleginnen und Kollegen immer belastender, da die Belegschaften immer älter werden. Rente mit 67 ist ein großes Thema, wie auch Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte. Wie sollen die aussehen? Unsere Bedingungen haben sich verbessert, dazu hat die Gründung des Aufsichtsrates im Wesentlichen beigetragen. Die Weltwirtschaftskrise hat auch deutlich gemacht, wie Betriebsräte agieren. Wir konnten über 400 Arbeitsplätze hier in Homburg halten."

Dieter Klein, Betriebsratsmitglied seit 1993, Vorsitzender seit 1999 bei der Robert Bosch GmbH Diesel Systems in Homburg, sagt: "Über die Phase der Krise, von der wir in Homburg sowohl von der zeitlichen Schiene, als auch vom Grad der Betroffenheit am heftigsten gebeutelt waren, standen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung im Vordergrund, die unter dem Motto standen ,Mit allen Mitarbeitern an Bord über die Krise kommen'." Diese Phase sei nun überstanden, die Anstrengungen seien erfolgreich gewesen und Bosch profitiere insgesamt nun davon. Klein: "Aktuell beschäftigt mich die Sorge um die mittel- und langfristige Perspektive am Standort. Wie sieht das Produktportfolio aus, und wie stellt sich das Werk den strukturellen Herausforderungen der Zukunft?" Hierzu gehöre die mittelfristige Veränderung der Antriebskonzepte. In Zukunft würden die Fahrzeuge elektrisch und die Fahrzeugproduktion speziell im Dieselbereich stagniere. Dies müsse berücksichtigt werden. Die Planungssicherheit in den unterschiedlichen Produktbereichen führte zu vielfältigeren Anpassungsprozessen sowohl in der Arbeitszeitfrage, als auch in der Umsetzung der personellen Einzelmaßnahmen. Klein weiter: "Es wird zunehmend schwieriger, die entsprechenden Arbeitsplätze für die immer älter werdenden Kolleginnen und Kollegen zu finden. Der Altersdurchschnitt wird sich von derzeit 43 Jahren auf 50 bewegen, wenn es nicht gelingt, in den nächsten Jahren gerade im gewerblichen Bereich die Fluktuation über Neueinstellungen zu kompensieren. Es bleibt festzuhalten, dass die Themenfelder noch komplexer werden, was noch mehr fachliche Qualifikation von den Mitarbeitern verlangt. Die mittel- und langfristige Sicherung der Industriearbeitsplätze an den deutschen Standorten und die strukturelle Anpassungen, die hierzu notwendig sind, werden dominanter werden." Es werde schwieriger für die Beschäftigten, manche Weichenstellungen der politisch Verantwortlichen in Berlin zu verstehen. Klein: "Wir sehen im Tagesgeschäft, dass mehr und mehr langjährige Mitarbeiter bei den Anforderungen nicht mehr Schritt halten können, aber keine Alternative zur längeren Lebensarbeitszeit sehen."

Auf einen Blick

Die Betriebsverfassung regelt grundsätzliche Dinge des Miteinanders im Betrieb, ganz ähnlich wie sich das Grundgesetz der Bundesrepublik mit den grundsätzlichen Rechten und Pflichten der Bürger befasst. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat (BR), Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsgesetzes steht der Betriebsrat - von seiner Wahl, über seine Aufgaben bis zu seinen Rechten. Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach dem Gesetz in allen Betrieben der privaten Wirtschaft, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sein müssen. Mit einem BR sind Beschäftigte besser gestellt. Rechte und Pflichten des BR als Interessenvertretung der Arbeitnehmer wurden erstmals in der Weimarer Republik im Betriebsrätegesetz von 1920 kodifiziert. jkn

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