Die Piratenpartei rechnet fest damit, bei der Neuwahl im Saarland am 25. März die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen. «Die Frage ist nicht, ob wir reinkommen, sondern nur in welcher Höhe», sagte Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade am Donnerstag in Saarbrücken. Die Spitzenkandidatin, die Landesvorsitzende Jasmin Maurer, geht von einem Ergebnis zwischen sieben und acht Prozent aus. Jüngste Umfragen sehen die Piraten bei der Neuwahl an der Saar dagegen knapp unter fünf Prozent.
Die Piratenpartei ist seit vergangenem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten und will sich am 25. November erstmals in einem Flächenland zur Wahl stellen. Schrade geht davon aus, dass seine Partei auch bei der zweiten Landtagswahl in diesem Jahr im Mai in Schleswig-Holstein in den Landtag einzieht.
Nach Schrades Angaben hat die Piratenpartei innerhalb weniger Tage die 900 nötigen Unterschriften in den drei saarländischen Wahlkreisen gesammelt, die zur Zulassung der Partei bei der Wahl nötig sind. 130 bis 140 seien bereits von den Ämtern überprüft und für gültig anerkannt worden. Die Saar-Piraten haben nach eigenen Angaben derzeit gut 300 Mitglieder an der Saar.
Maurer sprach sich dafür aus, im Falle eines Einzugs in den Landtag in die Opposition zu gehen, selbst wenn ihrer Partei eine Regierungsbeteiligung angeboten würde. «Wir sollten zunächst mit unseren Aufgaben wachsen», sagte die 22-Jährige. Nach ihrer Einschätzung wird die Partei von dem Gefühl profitieren, dass die Wahlmöglichkeiten beschränkt sind. Viele Menschen fühlten sich betrogen, weil sie nun an die Wahlurnen gerufen würden, «obwohl schon vorher feststeht, dass es eine große Koalition geben soll», sagte sie. Darauf hatten sich die Spitzen von CDU und SPD nach dem Bruch der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen und der anschließenden Entscheidung für Neuwahlen verständigt.
Als Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei nannte Maurer den Wunsch nach absoluter Transparenz. Weitere Forderungen seien die Senkung der Hürde für Bürgerentscheide, die Einführung eines Mindestlohns, die Absenkung des Wahlalters auf 16 oder den Einsatz von mehr regenerativen Energien. Ihr Wahlprogramm wollen die Piraten bei einem Landesparteitag am 10. und 11. März beschließen.
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