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Saarbrücken

Saar-Finanzminister gegen Reform des Länderfinanzausgleichs

Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Jacoby erteilte am Mittwoch in Saarbrücken der Forderung aus Bayern nach Einführung einer Zusatzsteuer eine Absage, die hoch verschuldete Länder (Veröffentlicht am 08.02.2012)

wie das Saarland von ihren Bürgern kassieren könnten. Das Saarland sei bei der Haushaltskonsolidierung «auf dem richtigen Weg, die Schuldenbremse funktioniert».

Jacoby berichtete bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für 2011, das kleinste deutsche Flächenland habe seine Ausgaben mit 3,668 Milliarden Euro um 203 Millionen Euro gegenüber 2010 verringert. Der Rückgang der Ausgaben um 5,2 Prozent sei 2011 der höchste im Vergleich der Bundesländer gewesen.

Nach der mit dem Bund und den reicheren Bundesländern vereinbarten Schuldenbremse muss das Saarland seine Nettokreditaufnahme jedes Jahr um etwa 70 Millionen Euro bis 2020 auf Null zurückfahren. Laut Jacoby hat sich zuletzt das strukturelle Defizit im Saarland von 1,248 Milliarden Euro (2010) auf 996 Millionen Euro (2011) reduziert.

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