Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski
Saarbrücken. Auf ein Geheimgutachten berufen sich die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit und die Stadtverwaltung bei ihrem Plan, Grund- und Gewerbesteur zu erhöhen. Die SZ warf einen Blick auf die Geschichte dieses Gutachtens und auf die Ereignisse, die es begleiteten. Im Januar 2009 gab das saarländische Innenministerium den Kölner Wirtschaftsprüfern Rödl&Partner (R&P) den Auftrag, ein Spargutachten für Saarbrücken aufzustellen. Die Kölner sollten Vorschläge machen, wo Saarbrücken sparen und/oder den Bürgern mehr Geld abnehmen könnte – um so für den Haushalt 2010 insgesamt rund 30 Millionen Euro zu gewinnen. Das Gutachten sollte geheim bleiben. Nur bezahlt wurde es mit Steuern. Nicht einmal der Preis – nach SZ-Informationen rund 127.000 Euro – wurde veröffentlicht.
Im April 2009 – so erklärte das Innenministerium jetzt auf SZ-Anfrage – legten die Gutachter los, assistiert unter anderem von Oberbürgermeisterin (OB) Charlotte Britz und „leitenden Mitarbeitern der Stadt“.
Durchgesickert
Doch schon im März 2009 kursierte eine Liste dessen, was R&P angeblich unter die Lupe nehmen würden.
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