Die zweite wesentliche Neuerung soll ab dem neuen Schuljahr 2010/11 gelten. Danach wird die Nachmittagsbetreuung an allen Schulen von Gebühren freigestellt. Danach werden in Zukunft Bertreuungskosten zwischen 40 und 80 Euro pro Kind eingespart. Auf diese beiden Vereinbarungen haben am Montag die stellvertretenden Vorsitzenden von CDU- und FDP-Fraktion, Gisela Rink und Christian Schmitt, vor der Landespressekonferenz hingewiesen. Rink: „Mit dieser Regelung wird die Nachmittagsbetreuung für Ganztagsklassen und an Ganztagsschulen beitragsfrei. Nur die Ferienbetreuung ist von dieser Befreiung ausgenommen.“ Knapp 10.000 Schüler mit steigender Tendenz profitierten von diese Regelung. Sicher sei auch, dass mit diesem Schritt zur Beitragsbefreiung die Nachmittagsbetreuung noch stärker nachgefragt werde. Schmitt unterstrich: „Diese Regelung entspricht dem Koalitionsvertrag.“
Zuvor hatte der FDP-Politiker verkündet, dass es eine Bestandsschutzregelung für alle Wirte geben solle, die in den Ausbau separater Raucherräume investiert hätten. Diese Sonderregelung bis Dezember 2011 werde in Kürze bei der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung festgeschrieben, sagte Schmitt.
Im Wahlkampf hatte Grünen-Sprecher Hubert Ulrich sich besonders dafür eingesetzt, dass der Nichtraucherschutz mit Hilfe der Grünen auf eine breitere Basis gestellt werden sollte. Bei einer Regierungsverantwortung seiner Partei sollten Ausnahmen vom Rauchverbot aufgehoben werden. In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu: „Wir werden für eine konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes sorgen und vor allem Ausnahmetatbestände abschaffen; Bestands- und Vertrauensgesichtspunkte im Hinblick auf bereits getätigte Investitionen werden wir überprüfen und beachten.“
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