Das Parteigericht hatte am Sonntag unter anderem eine Satzungsänderung gekippt, wonach derjenige gegen die Parteiordnung verstößt und mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, der Medien dazu nutze, "die Partei Die Linke oder einzelne Mitglieder oder Mandatsträger zu diffamieren". Die nun aufgehobene Bestimmung sah des Weiteren vor, dass sich außerhalb der Parteiordnung stellt, "wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt". Ferner hob das Parteigericht eine Bestimmung auf, wonach der Landesvorstand anordnen kann, dass Mitgliederrechte etwa zur Teilnahme an Parteiversammlungen "ruhen", noch bevor ein Ausschlussverfahren abgeschlossen ist.
Linsler kündigte des weiteren an, dass man laufende Parteiausschlussverfahren gegen einige Linken-Mitglieder, darunter den Kläger im Verfahren um die Änderungen der Landessatzung, Gilbert Kallenborn, weiterverfolgen werde. Darüber werde am Samstag verhandelt.
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