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Bei der Stadt Saarbrücken stehen 5200 Hunde im Register. 120 Euro kostet der erste, 168 Euro der zweite. So fließen pro Jahr rund 600?000 Euro Hundesteuergeld in die Saarbrücker Kassen. Auch Wolfgang Grenner, Abteilungsleiter vom Stadt-Steueramt, weiß, dass die Stadt mit einer großen Bestandsaufnahme liebäugelt.
Genehmigung steht noch aus
Die Firma Adler Kommunalservice, die auch in Völklingen die Kontrolle übernehmen soll, hat der Kommune ein Angebot unterbreitet. Allerdings stünde die behördliche Genehmigung noch aus, so Grenner. Kommt eine Vereinbarung zustande, geht die Firma so vor: 30 Kräfte gehen verteilt von Haus zu Haus und befragen die Bewohner. In die Wohnung dürfen sie nicht.
Eine Aktion in diesem Ausmaß habe die Stadt bisher noch nie unternommen, sagt Grenner. Er vermutet, dass allein durch das Bekanntwerden der Pläne viele nicht registrierte Hunde von ihren Besitzern flux angemeldet würden. „Einen Hund nicht zu melden, ist im Prinzip Steuerhinterziehung.“ Der Völklinger Rat hat auch einen Abschnitt aus der Sozialklausel in der Hundesteuersatzung gestrichen, nach dem Senioren unter Umständen auf Hundesteuer-Befreiung hätten hoffen dürfen. Gestrichen, weil bereits „nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen der Abgabeordnung“ für „absolute Härtefälle“ die Chance auf Befreiung bestünde, so die Begründung. In Saarbrücken können sich laut Hundesteuersatzung zum Beispiel ALG-I- und ALG-II-Empfänger nach Antrag auf Befreiung oder Minderung hoffen. Das gilt ebenso für blinde oder taube Menschen, wie auch für solche für das erste Jahr, die einen Hund aus einem Tierheim übernehmen.
In Heusweiler, wo 900 Hunde gemeldet sind, besteht eine ähnliche Sozialklausel. Hier kostet nach Angaben von Gemeindesprecher Hans Trouvain der erste Hunde 60, der zweite 102 Euro. Rund 57?000 Euro macht das im Jahr für die Kommune. Auch Trouvain schätzt die Dunkelziffer auf bis zu 30 Prozent, die bald durch eine Bestandsaufnahme gedrückt werden soll.
Oft Kontrollen In Sulzbach
Und auch die Stadt Sulzbach mit ihren 800 gemeldeten Hunden als letztes Beispiel für den Regionalverband kennt eine Sozialklausel, die denen von Saarbrücken und Heusweiler in etwa entspricht. So dürften unter anderem Hartz-IV-Empfänger auf Minderung der jährlichen 54 Euro für den ersten und 78 Euro für den zweiten Hund hoffen. Hier unternehmen städtische Mitarbeiter regelmäßig Kontrollen, so Sprecher Elmar Müller. Daher sei die Dunkelziffer sehr gering.
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