Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen
Saarbrücken. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit steht zu Gebühren- und Steuererhöhungen und zum Projekt „Stadtmitte am Fluss“. Das haben Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen gestern in einer Pressekonferenz bekräftigt. Am Dienstag wird das Bündnis im Stadtrat nicht nur für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Einführung einer Bettensteuer stimmen (die SZ berichtete), die Ratsmehrheit will unter anderem auch Parkgebühren und die Hundesteuer erhöhen.
Ein Hund soll dann 120 statt bisher 90 Euro kosten. Die Gebühren für die von der Stadt verwalteten 2000 Parkplätze sollen um die Hälfte steigen. Gebührenpflichtiges Kurzparken am Straßenrand kostet nach Angeben der Stadtverwaltung zurzeit zwischen einem und 1,60 Euro pro Stunde. Die Preise werden also auf 1,50 bis 2,40 Euro für eine Stunden Parken erhöht.
Es gehe nicht nur darum, mehr Geld in die Kasse zu bekommen, betonte der Grünen-Stadtverordnete Guido Vogel-Latz. Es gehe um ein Parkraumkonzept. Das beeinhalte auch, dass verstärkt kontrolliert wird. So soll unter anderm dafür gesorgt werden, dass Anwohnerparkplätze in der Innenstadt nicht von Autofahrern zugeparkt werden, „die den teureren Q-Park-Parkplätzen ausweichen“.
Viele Hundehalter haben ihre Vierbeiner nicht angemeldet, zahlen keine Hundesteuer
Auch bei der Hundesteuer setzt die Stadt auf Kontrolle. Viele Hundehalter haben ihre Vierbeiner nämlich nicht angemeldet. Eine Firma werde beauftragt, diese Hundehalter zu ermitteln, kündigte der Chef der SPD-Ratsfraktion, Peter Bauer an.
Die Gewerbesteuer soll erst ab 2011 erhöht werden. Bis dahin wolle man der Wirtschaft noch Zeit zur Erholung geben, sagte Bauer. 2011 sollen dann 5, 1 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer kassiert werden. Die Grundsteuererhöhung soll bereits dieses Jahr rund 2,3 Millionen Euro bringen, die Bettensteuer für Hotels rund zwei Millionen. „Das ist zumutbar“, sagte Linke-Chef Rolf Linsler.
Saarbrücker Bäder sind von Sparliste gestrichen
Die Bäder sind von der Sparliste runter, aber es müsse an einem Bäderkonzept gearbeitet werden, das her, das alle Bäder im Regionalverband umfasst. Die Bäderdichte sei zu hoch, aber einfach schließen ohne Konzept bringe nichts, sagte Bauer. Er sieht Diskussionsbedarf, denn: „Da sind die Füße eingeschlafen bis zu den Kniescheiben.“ Auch Rot-Rot-Grün habe Bedenken wegen der Finanzierung des Projekts „Stadtmitte am Fluss“. Man müsse sehen, ob es billiger gehe, dürfe „das Projekt aber nicht auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten verramschen“, wie FDP-Fraktions-Chef Friedhelm Fiedler das tue, sagte Vogel-Latz. Man bleibe beim Verfahren: weiterplanen und erstmal schauen, wie viel Geld die EU zuschießt.
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