Dann habe aber Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wegen der Haushaltslage eine „Expertise“ gefordert, um festzustellen, wie viel das Projekt die Stadt nach der Einführung koste. Breuer: „Diese Expertise lag erst im Mai 2011 vor.“ Zudem habe sich die Genehmigung des Haushalts verzögert, die Stadt habe das Geld nicht ausgeben können.
Ergebnis des Gutachtens: Der Fahrradverleih würde 160 000 Euro und im schlimmsten Fall gar 550 000 Euro pro Jahr kosten, teilt Breuer mit. Denn 450 Fahrräder seien an 50 Stationen in der Stadt geplant gewesen. Mit dem Verleih will die Verwaltung den Radverkehr ankurbeln. Denn der Anteil der Radler am Gesamtverkehr in Saarbrücken betrage nur vier Prozent, erklärt Breuer.
Der Dezernent argumentiert, es habe sich herausgestellt, dass das Bundesprojekt sehr zeit- und arbeitsaufwändig gewesen wäre. Außerdem wäre ein großer bürokratischer Aufwand nötig gewesen, wenn die Stadt ihre Pläne hätte verändern wollen, meint Breuer. Vor allem sei der Verwaltung aber das Risiko zu groß geworden: Denn sie hätte die Zuschüsse an den Bund zurückzahlen müssen, wenn sie die Arbeit an dem Verleihsystem vor Ablauf der Modellphase Ende 2012 eingestellt hätte, sagt der Umweltdezernent.
Den Vorwurf, dass die Stadt jetzt Bundeszuschüsse verschenkt habe, kontert Breuer mit dem Hinweis auf ein Landesprogramm, das die elektrische Mobilität fördern will. Der neue Fahrradbeauftragte sei im Gespräch mit dem Umweltministerium. Wie stark die Landesregierung einen Fahrradverleih in Saarbrücken fördern will und wann es losgeht, ließ Breuer offen. Das Angebot der Deutschen Bahn AG, die am Hauptbahnhof Räder verleiht, solle in ein mögliches System von Stadt und Land integriert werden. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hat im Haushalt das Geld für den geplanten Fahrradverleih erstmal gestrichen – das sind 639 500 Euro von 2010 bis 2014. Dabei ging Latz ab 2013 von jährlichen Kosten von rund 247 700 Euro aus, die die Stadt jetzt spart. 500 000 Euro stünden aber weiter für den Radverkehr im Investitionshaushalt. Breuer betont, dass auch die Stadt Dresden auf das Geld aus dem Bundesprogramm verzichtet habe. Der Fahrradbeauftragte solle sich nicht nur um das Leihsystem kümmern, sondern auch um mehr Radwege. Das wäre bei der Umsetzung des Modellprojekts aber kaum mehr möglich gewesen. Dass die Grünen-Stadtratsfraktion eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bau- und Umweltdezernat fordert, kann Breuer nachvollziehen. Die sei in Bezug auf den Fahrradbeauftragten „verbesserungsbedürftig“. Jan Messerschmidt, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Saar, ist enttäuscht, dass es immer noch keinen Fahrradverleih gibt: „Das wurde so lange verzögert, bis es zu spät war.“
Meinung
Radverleih wird zur Farce
Von SZ-Redakteur Markus SaeftelEs ist ein Trauerspiel mit dem Radverkehr: Da ruft die Bundesregierung die Stadt als Modell für ein Fahrradverleihsystem aus und will 1,6 Millionen Euro überweisen. Und die Stadt verzichtet darauf. Dabei hatte sie drei Jahre Zeit, das Projekt umzusetzen. Natürlich muss die Verwaltung die Kosten nach der Einführung des Radverleihs im Auge behalten. Ein hoher fünfstelliger Betrag ist zu viel. Das hätte sie aber gleich nach dem Zuschlag aus Berlin überprüfen können. Dann wäre noch Zeit genug gewesen, zur Not ein abgespecktes Leihsystem mit zum Beispiel nur zehn statt 50 Stationen einzurichten. Das wäre der Einstieg gewesen. Denn zusätzlich verleiht die Deutsche Bahn ja bereits Räder am Hauptbahnhof. Jetzt soll es der neue Fahrradbeauftragte in Verhandlungen mit dem Land richten, das ein Förderprogramm für die Elektromobilität aufgelegt hat. Breuers Parteikollegen in der Stadtratsfraktion fürchten schon, dass der neue Mann zwischen Breuers Dezernat und Rena Wandel-Hoefers Baudezernat zerrieben wird. Wenn die Verwaltung so weitermacht, wird sie niemand dazu bringen, vom Auto aufs Rad umzusteigen.
Hintergrund
Die Deutsche Bahn AG verleiht bundesweit an 50 ICE-Bahnhöfen Fahrräder, auch in Saarbrücken. In den meisten Städten müssten die Kunden die Räder wieder zum Bahnhof zurückbringen, sagte eine Bahnsprecherin. In Hamburg und Berlin gebe es mehrere Stationen in den Innenstädten. Wenn die Stadt Saarbrücken auf die Bahn zukomme, könne sie auch hier einen Fahrradverleih betreiben.400 000 Kunden seien bundesweit bei der Bahn registriert, Tendenz steigend. Der Fahrradverleih werde sehr gut angenommen. red
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