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Saarbrücken

Mündliche Kündigung: Arbeitskammer-Expertinnen geben Ratschläge


Was können Arbeitnehmer tun, wenn Ihnen der Chef nach einem Streit kündigt? Solche und andere Fragen zum Arbeitsverhältnis beantworteten Samia Wenzl, und Anke Marx, Juristinnen der Arbeitskammer, am SZ-Telefon. (Veröffentlicht am 19.05.2013)


Saarbrücken.Ich arbeite seit fünf Jahren in Vollzeit in einem mittelständischen Betrieb mit 25 Beschäftigten. Da ich mich zukünftig mehr um meine Familie kümmern möchte, möchte ich gerne meine Arbeitszeit reduzieren. Ist dies möglich, und was muss ich beachten?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben Beschäftigte Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Außerdem dürfen dem Teilzeitwunsch keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Weitere Voraussetzung ist die rechtzeitige Antragstellung. Das Gesetz sieht vor, dass der Beschäftigte spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn die Reduzierung der Arbeitszeit beantragen muss. Hierbei soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden. Sie sollten also rechtzeitig Ihren Verringerungswunsch Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Der muss Ihnen dann spätestens bis einen Monat vor dem gewünschten Beginn seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Tut er dies nicht, ändert sich Ihre Arbeitszeit entsprechend Ihrer Wünsche automatisch.

Nach einer Meinungsverschiedenheit teilte mein Chef mir mit, er wolle mit mir nicht mehr zusammenarbeiten und stellte mich für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit frei. Wie soll ich mich verhalten?

Zunächst ist festzuhalten, dass mündlich ausgesprochene Kündigungen unwirksam sind. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bedürfen sowohl Kündigungen als auch Auflösungsverträge der Schriftform. Lässt Ihr Arbeitgeber also seiner mündlich ausgesprochenen Kündigung keine schriftliche folgen, besteht Ihr Arbeitsverhältnis über die Kündigungsfrist hinaus fort. Dies hat zur Folge, dass auch Ihr Lohnanspruch bestehen bleibt. Erfolgte die Freistellung von der Arbeit nicht beweisbar, besteht die Gefahr, dass der Ausspruch der Freistellung bestritten und Ihnen unentschuldigtes Fehlen vorgeworfen wird. In solchen Fällen ist es sinnvoll, die Arbeitskraft schriftlich oder unter Zeugen weiterhin anzubieten. Folgt der mündlichen eine schriftliche Kündigung, läuft die Kündigungsfrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung und nicht etwa rückwirkend ab Ausspruch der mündlichen Kündigung.

Der Betrieb, in dem ich seit mehreren Jahren arbeite, wurde kürzlich verkauft. Da das Personal unverändert blieb, fiel mir der Inhaberwechsel erst auf, als ich ein Schreiben mit dem neuen Firmennamen erhielt. Ich war früher schon einmal bei diesem Betrieb beschäftigt und hatte dort bezüglich der Lohnzahlung schlechte Erfahrungen gemacht. Kann ich noch gegen den Arbeitgeberwechsel vorgehen?

Zwar können Sie den Inhaberwechsel nicht verhindern, sehr wohl aber können Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht hierfür eine Frist von einem Monat vor, die ab Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über den Betriebsübergang läuft. Eine solche Unterrichtung hat in Ihrem Fall offensichtlich nicht stattgefunden, sodass die Monatsfrist noch nicht verstrichen ist. Zu bedenken ist aber, dass Sie mit Ihrem Widerspruch eine betriebsbedingte Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber riskieren, falls dieser keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für Sie hat. red

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