Pflegechefs der Uniklinik gewinnen Prozess vor Landesarbeitsgericht

Saarbrücken/Homburg. Das Landesarbeitsgericht hat jetzt im Pflegekrach am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) ein deutliches Machtwort gesprochen. Vier leitende Pflegekräfte haben mit Erfolg geklagt und sich gegen ihre Degradierung gewehrt. Die zweite Instanz bestätigt weitgehend die Urteile des Arbeitsgerichtes aus dem Jahr 2010. Demnach sind die Kläger „mit den Kompetenzen, insbesondere der Aufsichtsfunktion und dem Aufgabenbereich einer Pflegedienstleitung zu beschäftigen“. Anlass für den Krach hinter den Kulissen der Uniklink ist die Neuorganisation der Führungsstrukturen im 2300 Mitarbeiter zählenden Pflegedienst, die vor Jahren umgesetzt wurde.

Statt jeweils einer Pflegedienstleitung in den 21 Kliniken wurden „geschäftsführende Pflegedienstleitungen“, die für mehrere Kliniken zuständig sind, eingeführt. Im Klartext bedeutet dies, es wurde eine neue Hierarchiestufe eingeführt. Einige Pflegechefs hatten weniger Kompetenzen, bekamen selbst einen neuen Vorgesetzten vor die Nase gesetzt. Die vier Urteile haben aber möglicherweise noch weitere Konsequenzen. Die Richter verweisen ausdrücklich darauf, dass die Pflegechefs gemäß der UKSSatzung zu beschäftigen sind. In dem Urteil wird festgehalten: Sie sind „weiterhin Mitglied der Konferenz der Leitenden Pflegekräfte“.

Eine wichtige Aufgabe dieser Konferenz ist es, dem Aufsichtsrat einen Personalvorschlag für die Position des Pflegedirektors der Uniklinik zu machen. Im Vorfeld der Berufung des amtierenden Pflegedirektors Paul Staut (61) waren aber die vier Kläger nicht eingebunden. In der Pflegekonferenz saßen nach der Neuorganisation nur noch sieben statt 21 Leute, die Staut vorschlugen. Der St. Ingberter Rechtsanwalt Markus Dönneweg, der drei leitende Pflegekräfte vor Gericht vertrat, sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Satzung des Klinikums. Er hat deshalb bereits Ende 2010 vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Eine Entscheidung steht dort immer noch aus. Anwalt Dönneweg: „Mit den Urteilen des Landesarbeitsgerichtes wurde auch festgestellt, dass die Universitätsklinik des Saarlandes, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, sich einseitig über ihre eigene Satzung hinweggesetzt hat.“

Pflegedirektor Staut wäre demnach nicht satzungsgemäß berufen. Und Staut sitzt im vierköpfigen Vorstand des Klinikums. Jurist Dönneweg setzt deshalb auch ein großes Fragezeichen, wenn es darum geht, ob der Uniklinik- Vorstand überhaupt ordnungsgemäß besetzt ist. Vorstandschef Professor Dr. Wolf-Ingo Steudel meint dagegen, der Beschluss des Aufsichtsrates, Staut bis 2016 zum Pflegedirektor zu bestellen, sei „nicht Gegenstand der Urteile“, die der Vorstand „vollumfänglich umsetzen“ will. Mögliche Änderungskündigungen zur Umsetzung der umstrittenen Neuorganisation würden geprüft.