Bekommt Saarbrücken eine "Personaluhr"?

Saarbrücken. Saarbrücken. Wenn es nach der Zukunftsinitiative Saar (Zis) geht, wird demnächst „an einem markanten Standort in Saarbrücken eine Personaluhr aufgestellt“, die anzeigt, wie viele Stellen in der Landes- und Kommunalverwaltung pro Quartal abgebaut werden. Damit solle für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden, wie sehr sich die politisch Verantwortlichen um Einsparungen zugunsten der Schuldenbremse und somit um den Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes bemühen. 6000 Stellen (4000 beim Land, 2000 bei den Kommunen) sollen nach den Vorstellungen der Zis – ein parteiübergreifendes Bündnis aus ehemaligen Landespolitikern, Wirtschaftsvertretern und Privatleuten – bis zum Jahr 2020 eingespart werden. „Der Abbau von 2400 Stellen, den Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im gleichen Zeitraum anpeilt, ist viel zu gering“, sagt die frühere Finanz- und Wirtschaftsministerin Christiane Krajewski (SPD).

Die 6000 Stellen lassen sich nach Auffassung der Initiative einsparen, ohne dass Kündigungen ausgesprochen werden müssten: Indem man nämlich bei den rund 12000 Landesbediensteten, die in den nächsten acht Jahren in den Ruhestand gehen, „höchstens nur jede zweite frei werdende Stelle“ wieder besetze. In gleicher Größenordnung müsse jedoch auch bei Ministern, Staatssekretären, Abteilungs- und Behördenleitern sowie bei Fraktionsmitarbeitern eingespart werden. „Der rückläufige Personalbedarf der öffentlichen Hand hätte den positiven Nebeneffekt, dass die Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften erleichtert würde“, sagt Ex-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU).

Um die Personaleinsparungen in der Landesverwaltung schultern zu können, schlägt die Initiative eine engere Zusammenarbeit mit dem benachbarten Rheinland-Pfalz vor – und nennt die Kooperation von Berlin und Brandenburg vorbildlich: etwa mit gemeinsamen Fach-Obergerichten, einem gemeinsamen Amt für Statistik, einer gemeinsamen Landesmedienanstalt und Ausbildung im Polizeivollzugsdienst.

Einsparungen nach der Rasenmäher-Methode nennt der SPD-Politiker und frühere Staatskanzleichef Kurt Bohr allerdings „den falschen Weg“ – und fügt als Beispiel die abgesenkte Eingangsbesoldung für Lehrer im Saarland an: „Das hat zu einem Wettbewerbsnachteil geführt, gerade hier hätte man nicht sparen dürfen“, so Bohr. Man müsse vielmehr „Stärken stärken und Schwächen streichen“, erklärt Krajewski das Spar-Prinzip, das der Initiative vorschwebt. Im Hochschulbereich bedeute dies etwa den Ausbau der Ingenieurwissenschaften und den Verzicht auf die Juristenausbildung. Eine Expertenkommission müsse hier rasch eine „Hochschulplanung 2025“ entwickeln, fordert die Zis. „Nur mit Einsparungen können wir unser Land zukunftsfähig halten“, betont Georgi die Motivation der Zukunftsinitiative Saar.