Lafontaine gibt sich kämpferisch
Das Medien-Interesse ist groß. Noch größer ist das Gedränge, das am frühen Abend im proppenvollen Casino des Parks herrscht. Hunderte von Genossen und Parteifreunde sind gekommen, um „de Oskar“ nach seiner Krankheit erstmals wieder zu erleben. Und sie erleben einen gut gelaunten, kämpferischen Oskar Lafontaine, der sowohl seiner eigenen Partei als auch dem politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene einige Merksätze ins Stammbuch schreibt.
Mit Verve plädiert der Linken-Vormann dafür, dass die Partei ihre erfolgreiche politische Strategie der vergangenen Jahre fortsetzt. „Der Markenkern, der bei der Bundestagswahl mit den Forderungen ‚Raus aus Afghanistan’, ,Hartz IV abwählen’, Mindestlohn gerade jetzt’ und ‚Gegen die Rente mit 67’ beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken“, bilanziert der Parteichef.
Über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie urteilten nicht die Kommentatoren in den Medien, sondern die Wähler. Lafontaine erinnert daran, dass die Linken die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt haben. So würden sich die anderen Parteien mit Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder zur Verbesserung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung überbieten.
Zu den innerparteilichen Querelen mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch äußerte sich Lafontaine nicht direkt. „Dazu haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt“, meinte er. Da dort, wo Menschen zusammenarbeiteten, nicht alle in tiefer Zuneigung miteinander verbunden seien, müsse man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichten.
Untersuchungsausschuss zu Ostermann gefordert
Im landespolitischen Teil seiner Rede bekräftigte Lafontaine, eine rot-rot-grüne Koalition sei an den Grünen gescheitert, „die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren“. Er sprach sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Beziehungen zwischen der Jamaika-Koalition und dem Firmenchef aus. Lafontaine unterstrich das Recht des Parlaments, den Steuervollzug zu kontrollieren. Dem stehe das Steuergeheimnis nicht im Wege. Äußerungen über seine weitere politische Zukunft klammerte Lafontaine am Abend aus. Hier bleibt es offenbar dabei, dass er noch eine Reihe ärztlicher Untersuchungen abwarten will.
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