Hubert Ulrich: Lafontaine wollte Rot-Rot-Grün nie wirklich

Der Fraktionschef der Grünen wehrt sich gegen die „Diffamierungskampagne“ der SPD. Er habe keinen Druck auf Delegierte ausgeübt, sagte er gestern im Redaktionskreis der SZ. Das Gespräch dokumentierte SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus


Wie zufrieden sind Sie persönlich mit dem Koalitionsvertrag?

Ulrich: Außerordentlich. Wir haben nicht nur grüne Akzente gesetzt, sondern grüne Philosophie durchgesetzt. Der Wahlauftrag ist zu 100 Prozent erfüllt, das sieht auch die bundesrepublikanische Presse so. Noch nie gab es so viel Grün in einem Koalitionsvertrag.

Was gab denn den Hauptausschlag für Jamaika?

Ulrich: Das Hauptargument gegen Rot-Rot-Grün war die Landtagsfraktion der Linkspartei, die Personen Ralf Georgi und Barbara Spaniol. Sie sind durch Dr. Pollack massiv beeinflusst, die Grünen haben lange genug unter diesem Trio gelitten. Dadurch sahen wir keine stabile Mehrheit gewährleistet. Das wusste Lafontaine. Aber er hat diese Konstellation zugelassen. Bei der Listenaufstellung hätte er bereits dafür sorgen können, dass dieses Hindernis gar nicht erst auftaucht. Deshalb habe ich den Eindruck, dass er Rot-Rot-Grün nie wirklich wollte. Ihm ging es darum, die Grünen aus dem Landtag herauszudrängen. Der Gipfel war dann sein Agieren zwei Tage vor unserem Landesparteitag, als er seine Rückkehr verkündete, obwohl zuvor immer nur Flankenschutz aus Berlin abgesprochen war. Das hat klar gemacht: Er hat keinerlei Interesse, sich an irgendwelche Vorgaben zu halten.

Wann fiel Ihre ganz persönlicher Entscheidung für Jamaika? Es heißt, Sie hätten nie was Anderes gewollt und den Willensbildungsprozess gesteuert?

Ulrich: Gegen dieses Bild wehre ich mich. Bis zum Wahlabend hatte ich die Hoffnung auf eine Ampel. Ich war geschockt, wie viel die SPD verloren hat. Mein Entschluss fiel ein bis zwei Wochen vor unserem Parteitag. Als klar wurde, Lafontaine bewegt sich nicht, und wir sahen, wie weit sich Schwarz-Gelb zu bewegen bereit war. Und Telefonate mit Delegierten habe ich vor allem geführt, um mir ein Meinungsbild zu machen. Ich war überrascht, wie viele sagten: Die Linke ist unzuverlässig.

Haben Sie Druck ausgeübt?

Ulrich: Das ist Teil der von den Sozialdemokraten geschürten Diffamierungskampagne. Wie sollte das funkionieren? Die Masse der Delegierten ist beruflich völlig unabhängig von der Partei.

Sie hatten ein gutes Verhältnis zu Maas. Ist das Tischtuch nun über diese Legislaturperiode hinaus zerschnitten?

Ulrich: Der Satz „Dankbarkeit ist keine politische Kategorie“ stammt nicht von mir, sondern von Heiko Maas, das ist lange Jahre her. Ich mache ihn mir nicht zu eigen. Ich bin jemand, der Loyalitäten zu schätzen weiß. Aber die Ampel war gescheitert. Wir sind in eine Situation hineingekommen, wo Rot-Rot-Grün für uns nicht mehr machbar schien. Dann muss es bei professionellem politischen Umgang möglich sein, anders zu entscheiden. Auch mit Peter Müller, zu dem ich nicht immer das beste Verhältnis hatte – es ging schon mal über Tische und Bänke – habe ich zu einer gemeinsamen Linie gefunden. Das sollten alle Spitzenpolitiker für sich in Anspruch nehmen und nicht wie im Kindergarten reagieren nach dem Muster „Wer hat wem die Legos weggenommen“. Leider verhalten sich einige SPD-Mitglieder jetzt auf der persönlichen Ebene etwas unappetitlich.

Es gibt von Lafontaine den Vorwurf, die Regierung sei von einem FDP-Unternehmer zusammengekauft worden. Warum haben Sie nicht die Offenheit zu sagen, ob und wie viel Hartmut Ostermann (Pro Seniore) den Grünen gespendet hat?

Ulrich: Weil wir uns an Recht und Gesetz halten, weil Vertrauensschutz gilt. Es gibt Rechenschaftsberichte der Parteien. Wir werden keine einzige Spende vertuschen. Bei Spenden bis 10 000 Euro darf man den Spender nur nennen, wenn er zustimmt.

Durch Antworten wie diese ermöglichen Sie es ihren Gegnern, den Vorwurf immer wieder zu erheben.

Ulrich: Das kann ich nicht ändern.