Heusweiler. Weil der Heusweiler Haushalt mit einem deutlichen Defizit abschließt (wir berichteten), muss die Gemeinde einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, in dem erklärt wird, wo und wie von 2012 bis 2015 gespart werden soll. Der „Haushaltserlass“ des Landes sieht vor, dass Heusweiler bis 2015 480 000 Euro einsparen muss.
Rat und Verwaltung ist es gelungen – so jedenfalls die im Gemeinderat vorgetragenen Daten –, dieses Spar-Ziel zu erreichen. Dazu Manfred Schmidt (CDU): „Es sind Einschnitte in allen Bereichen notwendig. Einschnitte, die weh tun, weil sie den Abschied von lieb gewordenen Gewohnheiten bedeuten.“ Schmidt betonte, dass man in diesem Jahr noch nicht an der Steuerschraube gedreht habe, allerdings werde es in den nächsten Jahren nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Schmidt weiter: „Machen wir uns nichts vor, allein mit Sparmaßnahmen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht sichern können.“ Es müssten Anreize gesetzt werden, um Bürger und Gewerbe in Heusweiler anzusiedeln und somit die Einnahmeseite zu verbessern. „Um dauerhaft auf einen Pfad der Sanierung zu gelangen, ist die Gemeinde vor allem auf die Einsicht und die Mitarbeit ihrer Bürger und Vereine angewiesen. Von ihnen werden wir künftig einen größeren Beitrag an Selbstverantwortung verlangen müssen“, so Schmidt.
Gerd Werner (SPD) meinte: „Mit der Haushaltssanierung muten wir unseren Bürgern geringe finanzielle Mehrbelastungen zu. Aber damit sichern wir das kulturelle und soziale Serviceangebot für alle Bürger und für die nahe Zukunft. Die Hallen bleiben vorerst offen, auch wenn im Einzelfall der Fortbestand über dieses Jahrzehnt hinaus nicht gesichert ist.“
Hans-Kurt Hill (Die Linke) erklärte: „Erschreckend ist, dass wir auch bei strikter Einhaltung der Sanierung mit jedem Jahr den Bankrott der Gemeinde nach heutigen Bedingungen nicht verhindern können.“ Hill kritisierte das Sparpaket (siehe Infokasten): „Dieser Sparkatalog wird sich auch in den nächsten Jahren so fortsetzen, denn im Haushaltsentwurf steht, dass bei Aufstellung des Sanierungsplans alle, ich betone: alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind.“ Kritik gab es auch von Ulrich Steinrücken (NÖL): „Im Sanierungsplan stehen Grausamkeiten drin, die wir dem Bürger antun.“ Die NÖL hatte gefordert, Immobilien zu verkaufen, Friedhöfe zusammenzulegen, Ortsräte und Ortsvorsteher abzuschaffen. „Doch der Wille der großen Koalition, an diese heißen Dinge ranzugehen, fehlt. Stattdessen wurden Gebühren erhöht“, sagte Steinrücken.
Ähnlich Ulrich Krebs (FDP): „Eine große Koalition aus CDU und SPD macht Trippelschritte.“ Auch die FDP hatte die Abschaffung der Ortsräte vorgeschlagen. 97 000 Euro hätte man so sparen können. „Stattdessen wurden hier nur 10 000 Euro eingespart und im Gegenzug Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger beschlossen“, kritisierte Krebs. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Sanierungsplan mehrheitlich beschlossen. Die FDP lehnte ihn ab, NÖL und Linke enthielten sich. Iris Langguth, die Vertreterin der Grünen, war nicht in der Ratssitzung.
Auf einen Blick
Der Haushaltssanierungsplan beinhaltet unter anderem Stelleneinsparungen und Sparmaßnahmen in der Verwaltung. So werden Versicherungen zum Schutz der Mitarbeiter gekündigt, sie müssen sich jetzt privat versichern. Auch sollen durch Wärmedämmungen an Hallen Energiekosten gemindert werden, ebenso durch Halbnachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Der Winterdienst wird ebenso eingeschränkt wie die Kulturveranstaltungen. Die Zuschüsse für Vereine und die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder werden gekürzt. Elternbeiträge der Kindergärten, Mieten in gemeindeeigenen Wohnungen sowie Gebühren werden erhöht. Insgesamt spart die Gemeinde dieses Jahr 143 885 Euro ein. Im Jahre 2013 sind es 160 330 Euro, 2014 werden 92 700 Euro eingespart, und im Jahr 2015 sind es 122 200 Euro. dg
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