Ulrich schweigt
Sichtlich verärgert sagte Ulrich lediglich, dass es für Parteispenden „klare gesetzliche Regelungen“ gebe. Alles Übrige könne man in den Rechenschaftsberichten der Partei nachlesen. Dort müssen Spenden aber erst ab einer Summe von 10.000 Euro pro Jahr mit dem Spendernamen ausgewiesen werden. Ostermann gehörte zur FDP-Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen mit CDU und Grünen.
Ulrich war ab 2001 zunächst hauptberuflich bei der Firma Think and Solve beschäftigt gewesen, deren Minderheitsgesellschafter Ostermann ist. Als er 2002 in den Bundestag und dann in den Landtag gewählt wurde, wurde daraus nach seinen Angaben eine Teilzeitstelle. Die Vergütung habe 1500 Euro monatlich betragen. Fragen dazu, auf wieviele Arbeitsstunden im Monat sein Vertrag ausgelegt war, wieviele Stunden er effektiv gearbeitet hat, und dazu, ob er über die 1500 Euro hinaus weitere Leistungen und Vergünstigungen von Think and Solve erhalten hat oder noch erhält, hat Ulrich bisher nicht beantwortet.
Gibt es Unregelmäßigkeiten?
Unterdessen hat die SZ von zwei Personen, deren Identität unserer Zeitung bekannt ist, die aber namentlich nicht genannt werden wollen, Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung von Ulrichs Ortsverband Saarlouis erhalten. Eine Frau war nach eigenen Worten im Jahr 2006 den Grünen beigetreten, weil Ulrich ihr zugesagt habe, sie bei der Bewerbung um eine Stelle im öffentlichen Dienst zu unterstützen. Als daraus jedoch nichts geworden sei und er sie immer wieder vertröstet habe, habe sie zweimal telefonisch und – als dies nicht funktioniert habe – auch schriftlich ihre Mitgliedschaft gekündigt. Ulrich habe ihr daraufhin erklärt, dass er nun beruflich nichts mehr für sie tun könne. Trotz der Kündigung erhalte sie jedoch weiterhin Mitgliederinfos von den Grünen.
Ein Mann berichtete der SZ, er sei im Jahr 2006 nach einem Gespräch mit Ulrich den Grünen beigetreten. Später habe er Ulrich mehrfach gesagt, dass er austreten wolle, wobei ihn dieser immer „abgewimmelt“ habe. Daraufhin, so der Mann weiter, habe er etwa ein Jahr lang keine Mitgliedsbeiträge gezahlt, aber dennoch weiterhin Einladungen für Parteimitglieder bekommen. Erst seit er Anfang 2009 per Fax gekündigt habe, habe er keine Post mehr von den Grünen bekommen. Nach der Satzung wird ein Mitglied, das mit seinen Beiträgen über drei Monate im Rückstand ist, abgemahnt und „grundsätzlich aus der Mitgliederliste gestrichen“, wenn es nicht zahlt.
Wegen seiner hohen Mitgliederzahl stellt der Ortsverband (OV) Saarlouis rund ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag. Derweil haben bundesweit über 200 Mitglieder der Grünen einen offenen Brief an den Bundesvorstand unterzeichnet, in dem sie eine Verschiebung des Parteitags fordern. Sie begründen dies unter anderem damit, dass zuerst die wirkliche Mitgliederstärke des OV Saarlouis zu klären sei.
Die Saarbrücker Zeitung ist die führende Tageszeitung im Saarland mit elf Lokal- ausgaben. Die SZ ist heute ein modernes Multimediahaus mit Tageszeitung, iPad-Ausgabe und erfolgreichen Web-Auftritten.
Der Pfälzische Merkur, gegründet 1713, erscheint in der Westpfalz und im Saar- pfalz-Kreis. Er ist eine der ältesten Tageszeitungen Deutschlands. Herausgeber: Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH.
Die Tageszeitung Trierischer Volks- freund erscheint in Trier, Eifel, Hunsrück und an der Mosel. Ergänzt wird das Printangebot durch Apps, das Online-Angebot, Dienstleistungen in Logistik, Kommunikation und Werbung.
Die Lausitzer Rundschau ist das führende Medienhaus der Lausitz, dessen Medien der Marktplatz sind für Meinungen und Informationen in der Region. Herausgeber: LR Medienverlag und Druckerei GmbH.
bigFM Saarland ist der innovative Sender in der Region für eine junge Hörerschaft. Verrückte Aktionen, regionales Programm und Interaktivität mit den Hörern lassen bigFM im Saarland von Jahr zu Jahr erfolgreicher werden.
euroscript, führender Lösungsanbieter im Bereich Content-Lifecycle-Management, bietet Kunden weltweit umfassende Lösungen zur Konzeption, Entwicklung und Unterstützung von Content-Management-Prozessen.
TeleMedia, der Telefonbuchverlag der Saarbrücker Zeitung, gibt seit mitt- lerweile 15 Jahren in den Verbreitungs- gebieten Saarland, Westpfalz, Mosel-Eifel-Hunsrück und Brandenburg über 50 Telefonbücher heraus.
Als größter regionaler Briefdienstleister beliefert saarriva mehr als 700.000 Haushalte in der Region Saar-Mosel. Die Kooperation mit Partnern ermöglicht den nationalen und internationalen Brief- und Paketversand.
Neben der Logistik der SZ erstreckt sich die Tätigkeit der RPV Logistik auf die Dienstleistungen eines modernen Druckzentrums, Versand- und Objekt- steuerung für SZ-eigene und fremde Verlagsobjekte.
Die circ IT ist ein auf IT-Dienstleistungen für Medien spezialisiertes Unternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf und bedient die Bereiche Media, Online, ERP, Infrastruktur, Desktop Services sowie Professional Services.
Die Berliner Medien Service GmbH (BMS) ist eine Tochterfirma der Saarbrücker Zeitung und besteht aus dem Berliner Büro und dem News-Pool. Das Berliner Büro versorgt zahlreiche Regionalzeitungen in Deutschland und Luxemburg mit hochwertiger Parlamentsberichterstattung aus Berlin. Der News-Pool bietet den angeschlossenen Zeitungen Texte, Fotos und Info-Grafiken zu den Themen Auto, Reisen, Computer, Hochschule, Jugend, Haus und Garten, Medizin oder Fitness.
Die Saarländische Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH, kurz SWV genannt, ist mit 15 Wochenspiegel-Titeln im Saarland vertreten.Der SVW gehört mehrheitlich zur SZ-Gruppe. Woche für Woche erhalten alle saarländischen Haushalte fei Haus wichtige Informationen aus ihrem regionalen Wochenspiegel.