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   Saarbrücken. Auf dem Grünen-Parteitag am 11. Oktober in Fraulautern schien alles klar. Parteichefin Claudia Willger-Lambert sagte den 150 Delegierten, inhaltlich seien die Angebote, die CDU und FDP sowie SPD und Linke den Grünen machen, „fast gleich“. Der SZ liegen jetzt die Protokolle der Sondierungsgespräche mit der bürgerlichen und der rot-roten Seite vor. Ein Vergleich offenbart zahlreiche Unterschiede. So ist im rot-rot-grünen Papier ein Ja zum gesetzlichen Mindestlohn und einem branchenübergreifenden Tariftreuegesetz enthalten. Im Jamaika-Protokoll wird der Mindestlohn abgelehnt, und die Reichweite des Tariftreuegesetzes ist auf den öffentlichen Personennahverkehr begrenzt – falls es überhaupt zu diesem Gesetz kommt, denn Jamaika strebt eine „länderübergreifende Lösung“ unter Einschluss des CDU/FDP-regierten Landes Baden-Württemberg an.

Die (auch von den großen christlichen Kirchen erhobene) Forderung im Grünen-Programm nach „Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes“ für Arbeitslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind, findet sich nur bei Rot-Rot-Grün wieder. Im Jamaika-Protokoll steht dazu nichts. Beim Ladenschluss prüft Jamaika die Einführung eines langen Donnerstags – was Rot-Rot-Grün nicht gemacht hätte.

Streitpunkt Finanzen

Stichwort Finanzpolitik: In ihrem Programm lehnen die Grünen die vereinbarte Schuldenbremse ab und fordern eine „gerechte Steuerpolitik“ zur Stabilisierung der Länderfinanzen auf der Einnahmenseite. Eine rot-rot-grüne Regierung hätte die Schuldenbremse abgelehnt und eine Verfassungsklage dagegen erwogen. Im Jamaika-Bündnis akzeptieren die Grünen die Schuldenbremse indirekt, indem sie zu deren Absicherung ihre Zustimmung zu einer „staatsvertraglichen Regelung“ in Aussicht stellen. Rot-Rot-Grün hätte dem Sondierungsprotokoll zufolge die kommunale Finanzausstattung verbessert und sich im Bundesrat für höhere Vermögensteuern stark gemacht. Im Jamaika-Papier steht dazu entweder nichts (Vermögensteuer) oder es ist dort nur ein Prüfauftrag enthalten (Kommunalfinanzen).

Eine rot-rot-grüne Regierung hätte – im Einklang mit grüner Programmatik – das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen im Lager Lebach auf drei Monate begrenzt, deren Versorgung von Sach- auf Geldleistungen umgestellt, die Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber Behörden im Informationsfreiheitsgesetz erweitert und die polizeiliche Speicherung der Fotos und Fingerabdrücke von unter 14-jährigen Kindern verboten. Im Jamaika-Papier steht zu alledem entweder nichts oder man beschränkt sich auf Prüfaufträge.

Die von den Grünen verlangte Zusammenführung von privatem und öffentlichem Datenschutz hätte Rot-Rot-Grün in jedem Fall umgesetzt. Jamaika stellt dies unter den Vorbehalt einer ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen weiteren Investitionen im Bereich des Flughafens Ensheim (wie sie vom Bund für Umwelt und Naturschutz abgelehnt werden) zugestimmt, im rot-rot-grünen Papier steht dazu nichts. Rot-Rot-Grün hätte auf die Verschwenkung der A 1 zur A 623 verzichtet, das Jamaika-Papier enthält dazu keine Aussage. Eine rot-rot-grüne Regierung hätte entsprechend der Programmatik der Grünen die studentische Mitbestimmung ausgebaut und in der Staatskanzlei eine Stabsstelle zur Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet. Jamaika plant weder das eine noch das andere.

Verfassungsreform geplant

Die Punkte, in denen die Grünen in einer Jamaika-Koalition vielleicht mehr erreichen können als in einer rot-rot-grünen Konstellation, betreffen insbesondere die geplanten drei Verfassungsänderungen. Dabei geht es um eine längere Grundschulzeit, die Erleichterung von Volksentscheiden und die Gleichstellung Homosexueller. Ferner fällt der Passus zur Reform des Jagdrechts im Jamaika-Papier weitaus ausführlicher aus als bei Rot-Rot-Grün.

Beitrag vom: 23.10.2009, 19:36