Die Bündnis-Grünen im Saarland ziehen ohne eine Koalitionsaussage in die Landtagswahl. Parteichef Hubert Ulrich sagte am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogrammes, es werde keine Option ausgeschlossen.
(Veröffentlicht am 14.05.2009)
. Sowohl ein Dreier-Bündnis mit SPD und Linken, als auch mit CDU und FDP oder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP seien denkbar. Fest stehe für die Saar-Grünen aber, dass sie keinen Kandidaten der Linkspartei, weder Lafontaine noch einen anderen, zum Ministerpräsidenten wählen werden. Voraussetzung für eine Koalition sei, so Ulrich, dass Progammschwerpunkte der Grünen in einer Regierung umgesetzt werden.
Nicht verhandelbar seien dabei etwa die Positionen zum sofortigen Ende des Steinkohlebergbaus und zu einem "echten Nichtraucherschutzgesetz". Der Parteitag am Samstag in Saarlouis soll das Wahlprogramm verabschieden und zudem die Landesliste für die Bundestagswahl im September aufstellen. Spitzenkandidat wird voraussichtlich Markus Tressel, bisher politischer Landesgeschäftsführer der Saar-Grünen.
mju