Der Umweltschützer wehrt sich gegen eine Einstweilige Verfügung des Gerichts, wonach er bestimmte Behauptungen über einen FDP-Politiker aus Sachsen-Anhalt nicht mehr verbreiten darf. Es geht um eine auch im Internet verbreitete Broschüre über angebliche Verflechtungen von Politik und Wirtschaft im Bereich der Gentechnik. Dabei ist von Filz, Lobbyismus und von Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe die Rede. Der FDP-Landtagsabgeordnete Uwe S. aus Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen Passagen in dieser Broschüre. Er sagte dazu gestern am Rande des Prozesses: Man könne für oder gegen Gentechnik sein und darüber auch streiten. Aber man müsse sich dabei nicht öffentlich beleidigen lassen. Und der Vorwurf, er sei Teil einer mafiösen Struktur und ein Verbrecher, der Steuergelder veruntreue, gehe zu weit.
Ähnlich sah dies auch das Landgericht, das dem Gentechnikkritiker per Eilverfahren die weitere Verbreitung solcher Behauptungen vorerst untersagte. Gegen diesen "Maulkorb" wehrt sich der Umweltschützer. Er fordert Meinungsfreiheit und sagt, er könne alle seine Behauptungen beweisen. Der Prozess wird fortgesetzt. wi
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