Solider Koalitionsvertrag

Saarbrücken. Der von CDU und SPD im Saarland vorgelegte Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, aber eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit beider Parteien. Auf glanzvolle Polit-Prosa wurde weitgehend verzichtet. Erkennbar sind hingegen die nüchterne Analyse, das ernsthafte Ringen um Prioritäten und die Festlegung auf gemeinsame Ziele. Der Sanierung des Landeshaushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse und damit zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dies ist ebenso wenig überraschend wie die meisten Details des Koalitionsvertrages. Wahrscheinlich ist gerade dies seine Stärke. Umgesetzt werden soll jetzt das, was in Wahlkampf versprochen oder angekündigt worden war.

Beide großen Parteien haben sich schon seit Monaten aufeinander zu bewegt. In einer großen Koalition wollen sie erkennbar für Verlässlichkeit stehen und versuchen, Konflikte oder Alleingänge durch klare Festlegungen vor dem Start zu vermeiden. Hier liegt der große Unterschied zu dem von den Grünen dominierten Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses, der die Anhänger von CDU und FDP allzu oft im Regen stehen ließ. Danach hatte eine große Mehrheit der Saarländer kein Interesse mehr an weiteren Experimenten. CDU und SPD sind jetzt in der Pflicht, aus ihrem Koalitionsvertrag das Beste zu machen. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht, verfügen die Partner doch über eine breite Mehrheit für stabile Verhältnisse.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat durch die Aufkündigung der Jamaika-Koalition und ihren Wahlsieg an Format gewonnen. Heiko Maas hat trotz Wahlniederlage viel für sich und die SPD herausverhandelt, obwohl er der CDU keine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn abringen konnte. Die Schlagkraft der großen Koalition wird in den nächsten Monaten stark davon abhängen, wie schnell die SPD nach über einem Jahrzehnt in der Opposition ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen kann. Der Koalitionsvertrag war nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. Vieles spricht dafür, dass sich die Partner dieser politischen Vernunft-Ehe dabei wechselseitig nicht allzu viele Steine vor die Füße werfen werden. CDU und SPD sind zum gemeinsamen Erfolg verdammt. Weder sie noch das Saarland würden das erneute Scheitern einer Landesregierung verkraften.

Mit der Verkleinerung des Kabinetts und der Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre haben CDU und SPD ein erstes Zeichen gesetzt. Unmittelbar nach der Regierungsbildung müssen sie aber die Akzeptanz für größere Sparanstrengungen schaffen. Dies wird nur gelingen, wenn es dabei gerecht zugeht und an anderer Stelle die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Saarländer verbessert werden.