Gewissen und Verrat

Leitartikel. Wie unabhängig sollen Abgeordnete sein? Diese Frage hat nicht durch nur den Versuch Aktualität bekommen, das Rederecht für Abweichler im Bundestag einzuschränken. Sie stellt sich auch durch die Drohung von 23 Abgeordneten der CDU, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU schreit zwar Verrat. Und tatsächlich haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet. Die Verfassung aber kennt keinen Koalitionsvertrag, sie bindet Abgeordnete nur an ihr Gewissen.

Natürlich erfordert Regierungsfähigkeit im parlamentarischen System, dass Fraktionen und Koalitionen stabile Mehrheiten sichern. Dafür müssen Abgeordnete auch Kompromisse ihres Lagers mittragen. Auch der Bürger, der eher Parteien als Abgeordnete wählt, darf das erwarten. Der Fraktionszwang verfälscht aber mitunter die gesellschaftliche Willensbildung krass. Das Betreuungsgeld etwa hat keine Mehrheit im Volk und wird wohl auch von den meisten Abgeordneten abgelehnt. Gleiches galt für die Hotelsteuer, die von der FDP durchgedrückt wurde. Solche Kompromisse fern gesellschaftlicher Mehrheit entfremden die Menschen von der repräsentativen Demokratie. Die Sorge der Parteiführer, dass einzelne Abgeordnete von der Fahne gehen, ist daher ein wichtiges Korrektiv, das Beschlüsse von exotischen Positionen weg hin zur Mitte lenkt, wo die Gesellschaft steht. Abweichen ist kein Verrat am Wähler, wenn sich der Abgeordnete auf die Grundsätze berufen kann, für die er angetreten ist. Am besten tut er das offen – wie jene hessischen SPDler, die Andrea Ypsilantis Wahlbetrug, die Regierungsbildung mit der Linken, verhinderten. Auch für begründbare Fraktionsübertritte gibt es Beispiele. Jenen der FDP-Abgeordnenten etwa, die 1982 den Bruch der sozialliberalen Koalition nicht mitmachten. Christian Schmitts Wechsel zur CDU im Saar-Landtag folgte der Zerrüttung seiner FDP. Und Barbara Spaniols Schritt von den Saar-Grünen zur Linken gab immerhin 2007 einer Partei Stimme im Parlament, die in Umfragen schon drittstärkste Kraft war.

Beispiellos ist aber der Wechsel von Pia Döring zur Saar-SPD noch vor der ersten Landtagssitzung – nachdem sie sich noch kurz zuvor auf die Linke-Liste zur Landtagswahl per Kampfabstimmung gedrängt hatte. Weder ist die SPD in den letzten Wochen nach links gerückt noch stand eine Abstimmung an, die zum Bruch Dörings mit ihrer Partei führen könnte. Das hat mit Gewissensfreiheit nichts zu tun, es ist – mit Verlaub – gewissenloser Betrug an Wählern, die die Linke stärken wollten. Das müsste auch die SPD erkennen und die Aufnahme Dörings überdenken. Dieser Skandal diskreditiert das freie Mandat – das so wichtig ist für die Legitimität des Parlamentarismus.