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Ich sehe kein Ende des Euro! Aber die Frage steht, ob Griechenland im Euro bleiben wird.
Nach dem EU-Krisenplan muss Griechenland bis Ende Juni ein neues Sparprogramm auflegen, um eine weitere Hilfstranche zu bekommen. Was passiert, wenn Athen nicht liefert?
Ganz klar: Nur wenn Griechenland die von der EU-Troika vorgegebenen Bedingungen erfüllt, gibt es weitere Gelder. Sonst nicht. In diesem Fall würde Griechenland viel massivere Probleme bekommen als bisher. Es könnte weder Renten weiter zahlen noch die Gehälter für seine Beamten.
Glauben Sie wirklich, dass Rest-Europa die Griechen so fallen lassen wird? Am Ende hat die EU immer geholfen.
Man kann Griechenland sicher nicht ins Bodelose fallen lassen. Aber es wird ein anderer Weg als bisher sein, falls Athen geltende Verträge bricht.
Welchen Weg meinen Sie?
A: Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zur Situation vor einigen Monaten wäre ein solcher Austritt für Europa auch verkraftbar. Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen. Ich erinnere nur daran, dass private Gläubiger in großem Umfang auf Ansprüche verzichtet haben.
Die Wahlausgänge in Griechenland und auch in Frankreich zeigen, dass das strikte Spardiktat von Kanzlerin Merkel für Europa gescheitert ist. Was folgt für Sie daraus?
Es gibt sicher viele in Europa, die der Meinung sind, man könnte durch Ausgabenwachstum Stabilität erzeugen. Dagegen muss sich Deutschland weiter wehren, denn als wirtschaftstärkste Nation würden wir am meisten dafür zahlen. Sparen heißt doch nicht, sich dumm zu sparen.
F: Sondern?
Sparen heißt vor allem Reformen einzuleiten, um überhaupt wirtschaftlich wachsen zu können. Gerade Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. Nicht weil die frühere rot-grüne Bundesregierung zu Beginn ihrer Regierungszeit mehr Geld ausgegeben hat, geht es uns heute gut, sondern auch weil diese Regierung am Ende die Agenda 2010, also Strukturreformen gemacht hat. Dass beste Wachstumsprogramm war und bleibt ein Reformprogramm. Leider will die SPD davon heute nichts mehr wissen.
Für die Festschreibung des im Fiskalpakt verankerten Sparkurses braucht Schwarz-Gelb aber die Stimmen der SPD. Wie wollen Sie die bekommen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD die Stabilität Europas am Beharren auf mehr Ausgabenprogramme scheitern lässt. Aber es wird Kompromisse geben müssen. Denkbar wäre zum Beispiel, die europäischen Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern.
Hand aufs Herz, wo wird Griechenland am Ende dieses Jahres stehen?
Das hängt von der griechischen Bevölkerung ab. Wenn sie glaubt, dass es einen leichten Weg aus der Schuldenkrise gibt, wie das radikale Politiker dort vorgaukeln, dann ist das ein Trugschluss.
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