Saarbrücken
Linke schließt sich Bouillons Forderung nach Transparenzgesetz an
Nach dem St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) fordert jetzt auch die Linkspartei ein Saar-Transparenzgesetz. Die Linksfraktion will übermorgen im Landtag einen Antrag dazu vorlegen, sagte Parteichef Linsler.
(Veröffentlicht am 11.04.2011)
Führungspersönlichkeiten öffentlicher Unternehmen sollen ihre Gehälter offenlegen.Foto: dpa (Symbolbild)
Saarbrücken. Der Vorstoss von St. Wendels Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) zur Offenlegung der Gehälter von Führungspersönlichkeiten öffentlicher Unternehmen, wie etwa der Sparkasse oder des Entsorgungsverbandes Saar, kommt übermorgen im Saar-Landtag an. Der Antrag, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, wird jedoch nicht von Seiten der Jamaika-Fraktionen CDU, FDP und Grüne gestellt, sondern von den Linken. „Bouillon denkt genauso wie wir. Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Transparenzgesetz verabschiedet, daran wollen wir uns anlehnen“, sagte Saar-Linken-Chef Rolf Linsler der SZ am Wochenende. Beim kleinen Parteitag der Saar-Linken in Saarbrücken hatte Linsler die Pläne vorgestellt. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir mit Bouillon über das Zustandekommen eines Transparenzgesetzes reden“, erklärte Linsler. Bouillon hatte im Mai 2010 einen Vorstoss für die Offenlegung der Gehälter von Sparkassenchefs unternommen. Nachdem die Jamaika-Regierung bis heute keinen Gesetzesentwurf vorlegte, kündigte Bouillon eine CDU-Mitgliederbefragung dazu an. Das NRW-Transparenzgesetz war im Dezember 2009 von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) durchgesetzt worden.
Linsler versprach auf dem Parteitag zudem, dass die Linke weiter für eine Senkung der Überziehungszinsen bei den Sparkassen kämpfen werde, die Wucher seien. „Derzeit betragen die Überziehungszinsen etwa 14 bis 17 Prozent, was unverschämt ist. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin knapp kalkulieren müssen, sind davon betroffen“, sagte Linsler. Derzeit betrage der Leitzins des Europäischen Zentralbank 1,25 Prozent. Wenn die Sparkassen das Fünffache davon nehmen würden, also 6,25 Prozent, hätten sie noch einen großen Gewinn.