Saarland: Linke und Grüne nennen Koalitionsvertrag „schwammig“

Saarbrücken. Saarbrücken. Seit Freitag erst liegt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor – doch schon hagelt es heftige Kritik an dem Papier. Es sei „inhaltsarm“, und „schwammig“, so die Oppositionsparteien Linke und Grüne. Die SPD habe beim Thema Mindestlohn ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Man habe den Eindruck, die SPD sei nur einer CDU-Regierung beigetreten, sagte Linken-Landeschef Rolf Linsler. Die Grünen kritisierten zudem das energiepolitische Konzept als „veraltet“.

Während die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) die Aussagen des Koalitionsvertrags zu Finanzpolitik und Bildung positiv bewertete, äußerte sich der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Alfred Staudt, über die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Tariftreuegesetz, unzufrieden. Das Saarland werde so vorerst wohl keine Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ergreifen. Doch nicht nur arbeitsmarktpolitische Positionen stießen auf Ablehnung. Kritik kam auch vom saarländischen Integrationsrat. Es sei nicht zu erklären, warum ein eigenes Ressort Integration fehle, sagte der Vorsitzende des Rates, Mohamed Maiga. Er stellte zudem einen Forderungskatalog an die neue Regierung vor. Er beinhaltet eine Reform des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes, die Einrichtung eines Gremiums zum Rechtsterrorismus, eine Integrationsberichterstattung und eine Bildungsoffensive.
Empört über die Verhandlungsergebnisse zum Flüchtlingslager Lebach zeigte sich der saarländische Flüchtlingsrat. Die Absicht, über den Verbleib von Flüchtlingen im Lager nach einem Jahr im Einzelfall zu entscheiden, sei Ausdruck einer „zutiefst rückständigen Flüchtlingspolitik“, sagte der Vorsitzende Peter Nobert. Die seit Jahren geforderte deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer gelte somit weiterhin nicht für alle Flüchtlinge, insbesondere bei den langjährig Geduldeten solle alles beim Alten bleiben. Eben für jene sei jedoch eine humanitäre Lösung notwendig.

Lobende Worte kamen von der Landeselterninitiative für Bildung. Die Absichten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Qualität von Unterricht und Lernen seien begrüßenswert.  Die Initiative Mehr Demokratie äußerte sich zudem anerkennend über die Absicht, die Bedingungen für direktdemokratische Elemente zu erleichten. Bedauerlich sei jedoch, dass die ebenfalls reformbedürftigen kommunalen Bürgerbegehren ausgeblendet blieben. red