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Saarbrücken. Die große Koalition an der Saar steht. CDU und SPD einigten sich am Dienstag auf die Details für einen Koalitionsvertrag, wie beide Seiten mitteilten. Die beiden Parteien streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition vor dreieinhalb Monaten eine gemeinsame Regierung an. Sie hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. Die künftige große Koalition in Saarbrücken will drastisch sparen.
Die große Verhandlungsrunde unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas traf sich am Dienstag zum sechsten Mal, um strittige Punkte zu klären. CDU und SPD sollen im neuen Kabinett von Kramp-Karrenbauer je drei Minister stellen. Bis zum Freitag soll der Koalitionsvertrag fertig sein, über den Landesparteitage von CDU und SPD am 3. Mai entscheiden sollen. Die CDU wurde bei der Wahl stärkste Kraft, die SPD konnte im Vergleich zu 2009 hinzugewinnen.
Die künftige große Koalition im Saarland will den Rotstift bei allen Behörden ansetzen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas kündigten einen drastischen Sanierungskurs bis 2020 an, bei dem pro Jahr 65 Millionen Euro eingespart werden sollen. Jede dritte Stelle beim Personal des Öffentlichen Dienstes soll nicht wiederbesetzt werden.
Das Saarland will sich zudem im Bundesrat für einen höheren Spitzensteuersatz und Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen einsetzen - also für einen gesetzlichen Mindestlohn oder einen tariflichen Mindestlohn. Dies galt als Knackpunkt der Verhandlungen. Das neue Kabinett soll neben der Regierungschefin sechs Ministerien haben - je drei für CDU und SPD.
CDU:
Stephan Toscani: Finanzminister
Monika Bachmann: Innenministerin
Andreas Storm: Sozial- und Gesundheitsminister
SPD:
Heiko Maas: Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit
Ulrich Commerçon: Bildungsminister
Anke Rehlinger: Justiz-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin
Die Staatskanzlei kümmert sich zusätzlich um Wissenschaft und Forschung.
Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierung hatten sich CDU und SPD in Saarbrücken auf Details für einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas strebten seit dem Bruch der Jamaika-Koalition eine gemeinsame Regierung an. CDU und SPD hatten seit der Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. sz/dpa
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