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Saarbrücken

Kramp-Karrenbauer über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Homo-Ehe

01.03.2013 00:56
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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Foto: dpa
Die Union ringt mit der Homo-Ehe. Bewegung in die Debatte hat jetzt das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Richter haben Beschränkungen des Adoptionsrechts für verfassungswidrig erklärt. SZ-Redakteurin Iris Neu sprach mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Kramp-Karrenbauer, derzeit herrscht viel Verwirrung um die Haltung der Union zur Homo-Ehe. Zunächst wirkte es so, als erwäge die Union noch vor der Sommerpause eine umfassende Gleichstellung. Nun scheint sie zurückzurudern. Ist das so?
Kramp-Karrenbauer: Die Union ringt sehr mit sich bei diesem Thema. Und es wird bei uns darüber sicherlich viel heftiger und emotionaler diskutiert, als das in anderen Parteien der Fall ist, was mit unserem Familienbild zu tun hat. Dies empfinde ich aber nicht als Nachteil, sondern ich halte es für richtig, dass wir es uns in dieser Frage nicht leicht machen. Dennoch gibt es jetzt Bewegung, mehr Bewegung als zuvor. Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

Eine gesetzliche Regelung nur hinsichtlich des Adoptionsrechts, als Antwort auf das Karlsruher Urteil – oder in der Tat eine umfassende?
Kramp-Karrenbauer: In Sachen Sukzessiv-Adoption hat sich das Bundesverfassungsgericht ja klar für eine Gleichstellung ausgesprochen, bei der Frage nach Volladoption hat es ein eindeutiges Signal in diese Richtung gesetzt. Und es gibt auch bereits entsprechende Hinweise mit Blick auf ein Urteil zur Gleichstellung beim Steuerrecht.

Wäre eine steuerrechtliche Gleichstellung nicht auch die logische Konsequenz auf das Adoptionsurteil – als Ausgleich für die Verantwortung, die gleichgeschlechtliche Partner ebenso wie Ehepartner gemeinsam für die Kinder tragen?
Kramp-Karrenbauer: Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die steuerrechtliche Diskussion führen – spätestens wenn im Sommer ein entsprechendes Urteil auf dem Tisch liegt. Und da wir ohnehin über eine Umwandlung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting sprechen, das sich an den Kindern orientiert, könnten wir auch noch vor der Sommerpause über die Frage der steuerrechtlichen Behandlung diskutieren, diesen letzten Punkt bei der Gleichstellung der Homo-Ehe. Ich begrüße es daher auch, dass Fraktionschef Volker Kauder dies angestoßen hat.

Wie stehen Sie persönlich zum Urteil des Verfassungsgerichts?
Kramp-Karrenbauer: Ich gebe zu: Das Adoptionsrecht war für mich hinsichtlich der Gleichstellung homosexueller Paare immer die Frage, die mich ganz besonders berührt hat. Ich habe eben nach wie vor ein anderes Familienbild. Und ich muss mich zwingen, zwischen dem zu unterscheiden, was mir der Intellekt sagt, und meinem Bauchgefühl – das ich nicht leugnen kann. Trotzdem ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts klar, und sie wird auch umgesetzt werden müssen.

Norbert Geis (CSU) spricht sich gegenüber der SZ klar gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe aus. Zu lesen ist das Interview unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero.


 
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