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Saarbrücken

Grünen-Landeschef Ulrich stellt baldige Kompromisslösung in Aussicht

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

In der Frage nach dem Fraktionsvorsitz der Grünen im Landtag rückt eine Einigung offenbar näher. Landeschef Hubert Ulrich als auch Ex-Umweltministerin Simone Peter zeigten sich am Wochenende optimistisch. (Veröffentlicht am 23.04.2012)

Ulrich und Peter sind Grünen-Abgeordnete im saarländishcen Landtag.Foto: dpa

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Saarbrücken. Saarbrücken. Der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich und die frühere Umweltministerin Simone Peter nähern sich bei ihrer Kompromisssuche in der Frage des Fraktionsvorsitzes an. „Wir sind auf einem guten Weg“, teilten beide am Wochenende übereinstimmend der SZ mit. Was das konkret bedeutet, wollten sie aber nicht sagen – auch nicht, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. „Es gibt keinen Zeitdruck“, betonte Ulrich.

Ulrich und Peter sind die beiden einzigen Grünen-Abgeordneten im neuen Landtag. Beide beanspruchen den Fraktionsvorsitz für sich. Als Kompromiss hatte der langjährige Partei- und Fraktionschef Ulrich seiner Parteifreundin kurz nach der Landtagswahl vom 25. März vorgeschlagen, dass er die Fraktion in der ersten Hälfte der Legislaturperiode (also bis 2014) führt und dann zugunsten Peters verzichtet. Peter lehnt dies strikt ab und verweist darauf, dass sie die Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl geführt habe; mit dieser Personalentscheidung sei damals ein Signal der personellen Erneuerung verbunden gewesen, das auch nach der Wahl gelten müsse.

Ulrich hat für seine Position die Rückendeckung seiner Saarlouiser Parteifreunde. Der Vorstand des landesweit mit Abstand größten Grünen-Kreisverbandes hatte Mitte April Ulrichs Vorschlag bekräftigt, den Fraktionsvorsitz zeitlich zu teilen. Dagegen verzichtete die Mitgliederversammlung von Peters Ortsverband Saarbrücken-Mitte, der in der Vergangenheit immer als eher Ulrich-kritisch galt, in der vergangenen Woche nach Diskussionen auf eine Empfehlung. Beschlüsse in die eine oder andere Richtung seien auch „nicht zielführend“, sagte Peter. In einem gemeinsamen Appell hatten zuletzt die Vorsitzenden aller sechs Kreisverbände die beiden Grünen-Abgeordneten aufgefordert, auf „Maximalforderungen“ zu verzichten.

Die zweiköpfige Landtagsfraktion kann auch ohne gewählte Führung ihre Parlamentsrechte ausüben und beispielsweise Mitarbeiter einstellen. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat Ulrich und Peter aber bereits sanft zur Eile gemahnt: Nach der ersten Sitzung des Landtags am Dienstag gebe es regelmäßig Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden. „Da muss ich natürlich wissen, wer der Sprecher für die Fraktion der Grünen ist.“

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich und Ex-Umweltministerin Simone Peter.

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