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Chef der Staatskanzlei soll nach SZ-Informationen der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Jürgen Lennartz, werden. Der 55 Jahre alte frühere Beamte des Bundesumweltministeriums kennt die Staatskanzlei bestens: Nach dem CDU-Wahlsieg 1999 leitete er dort bis 2005 die Planungsabteilung. In der Staatssekretärs-Runde wird Lennartz künftig voraussichtlich auf seine bisherige Mitarbeiterin Andrea Becker treffen. Die Ministerialrätin soll Staatssekretärin im Bildungsministerium von SPD-Mann Ulrich Commerçon werden. Becker ist in der Landesvertretung bislang für die Bundesratskoordination zuständig. Als Staatssekretär in Maas’ Wirtschaftsministerium ist der Schatzmeister der Landes-SPD und Unternehmer Jürgen Barke vorgesehen. Der Diplom-Verwaltungswirt, der früher schon einmal Beamter im Wirtschaftsministerium und später Beigeordneter der Stadt Lebach war, berät als Selbstständiger Kommunen und Betriebe. Im CDU-geführten Finanzministerium soll unter dem neuen Minister Stephan Toscani der Leiter der Haushaltsabteilung, Axel Spies, zum Staatssekretär aufsteigen. Amtsinhaber Gerhard Wack, der zwölf Jahre lang als Staatssekretär diente, hört mit 66 Jahren auf – ebenso wie Justiz-Staatssekretär Wolfgang Schild (60).
Für eine weitere Amtszeit als gesetzt gilt Georg Jungmann als Staatssekretär im Innenministerium von Monika Bachmann (CDU). Als Kandidaten für das Sozialministerium von Andreas Storm (CDU) nennen Parteifreunde neben der bisherigen Staatssekretärin Gaby Schäfer auch die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Helma Kuhn-Theis. Ihr Kreisverband Merzig-Wadern ginge bei der Verteilung der wichtigsten Posten in Regierung und Fraktion sonst leer aus. Welche beiden Staatssekretäre sich SPD-Umwelt- und Justizministerin Anke Rehlinger in ihr Ressort holt, war bis gestern Abend noch offen.
Auch in den Regierungsfraktionen zeichnen sich Personalentscheidungen ab. Die 19 CDU-Abgeordneten wollen Klaus Meiser heute als Fraktionsvorsitzenden bestätigen. Nachwuchshoffnung Roland Theis (32), der auch Generalsekretär ist, soll Vize-Fraktionschef werden. Die bisherigen Stellvertreter Günter Becker und Gisela Rink behalten ihre Ämter. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Tobias Hans. Der 34-jährige Informationswissenschaftler ist der Sohn des 2007 gestorbenen Fraktionschefs Peter Hans.
Die SPD-Fraktion wählt ihre Fraktionsspitze erst am 7. Mai. Vieles spricht dafür, dass Stefan Pauluhn, Kreisparteichef im Saarpfalz-Kreis, Heiko Maas als Fraktionschef beerbt. Der Maas-Vertraute Reinhold Jost soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden und Generalsekretär der Saar-SPD bleiben. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass Isolde Ries Erste Landtagsvizepräsidentin bleibt. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Vize-Fraktionsvorsitz der SPD gelten DGB-Landeschef Eugen Roth sowie die Abgeordneten Magnus Jung und Volker Schmidt.
Hintergrund
Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, doch wichtige Zuständigkeiten sind noch ungeklärt. Offen ist beispielsweise, ob die Europa-Politik (bislang im Innenministerium) künftig im Finanzministerium oder wie früher in der Staatskanzlei gemacht wird. Fest steht nur, dass sie in ein CDU-Ressort kommt. Für Familien- und Frauenpolitik könnte künftig das Sozialministerium verantwortlich sein. kir
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