Sie sind hier: HomeAufmacher
Berlin

Homo-Ehe: Union rudert zurück

Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß, 27.02.2013 12:58
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Homosexuelle

Foto: Jens Ressing
Die Unionsfraktion will sich für eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe einsetzen – diesen Eindruck konnte man am Wochenende gewinnen. Jetzt treten Politiker aus den Landesgruppen auf die Bremse.
Berlin. Während der Sitzung der CSU-Abgeordneten am Montagabend argumentierte nur einer von 44 „differenziert“. Er führte „die Stimmung im Lande“ an. Alle anderen, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, hätten „keine Notwendigkeit gesehen“, dass die Koalition bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften „mehr umsetzt als zwingend notwendig ist“. Nicht ganz so deutlich, aber von der Richtung ähnlich soll auch das Stimmungsbild in einigen Landesgruppen der CDU gewesen sein. „Manche haben über die Weisheit der Führung nur den Kopf geschüttelt“, so ein Abgeordneter zur SZ. Tritt die Union bei weiteren Rechten für homosexuelle Lebenspartnerschaften wieder auf die Bremse?

Am Wochenende konnte man angesichts von Äußerungen des Fraktionschefs Volker Kauder und Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (beide CDU) noch den Eindruck gewinnen, die Fraktion erwäge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Adoptionen eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe. Und zwar noch vor der Sommerpause, bevor Karlsruhe das nächste Urteil fällt, dann zur steuerlichen Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe. Doch davon kann derzeit wohl keine Rede mehr sein. Kauder und Grosse-Brömer hätten die Stimmung unter den Abgeordneten unterschätzt, hieß es gestern in der Fraktion. Und auch die „öffentliche Wirkung“, die vor allem Kauder erweckt habe, sei offenbar nicht erwartet worden. „Besprochen wurde das vorher so nicht“, hieß es.

Überdeutlich war deshalb gestern die Abfuhr der CSU: Man sehe „keinen Handlungsbedarf“, so Hasselfeldt, über die Vorgaben des Verfassungsgerichts in Sachen Adoptionen hinauszugehen. Auch sei es nicht notwendig, im Vorgriff auf die weitere Karlsruher Entscheidung Rechtsänderungen vorzunehmen. „Das ist nicht die Maxime unserer Arbeit.“ Die Privilegierung von Ehe und Familie dürfe nicht „aufgegeben“ werden. Aus Fraktionskreisen hieß es zudem: „Die Unterstützung für die Richtung Kauder ist nicht vorhanden gewesen.“ Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer wollte dies so jedoch nicht bestätigen. Mit Blick auf Befürworter und Gegner einer umfassenden Gleichstellung meinte er: „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen.“

Für die Opposition ist das Wirrwarr indes ein gefundenes Fressen. Die SPD-geführten Bundesländer wollen bereits auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Antrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einbringen und damit die Union unter Druck setzen. Man werde die neuen Mehrheiten im Bundesrat nutzen, um die steuerliche Gleichstellung einzufordern, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Spielchen mitspielen will die Union laut Grosse-Brömer nicht – man werde „den Schaufensteranträgen der Opposition nicht nachlaufen“.
Das könnte Sie auch interessieren
Geld
Berlin

Saarland-Botschaft in Berlin auf Sparkurs

Sie soll die Interessen des Landes in der Bundeshauptstadt repräsentieren: die saarländische Landesvertretung. Dass auch bei ihr gespart wird, sei ihrer Arbeit nicht abträglich, finden saarländische Bundestagsabgeordnete aller Couleur.Mehr
Jugendamt
Saarbrücken

Jugendamt setzt auf Familienräte - Regionalverband folgt erfolgreichem Vorbild aus Berlin

Das Jugendamt des Regionalverbandes will bei Konflikten zwischen Eltern und ihren Kindern die Verantwortung der Familien stärken. Das Modellprojekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet, aber nicht für jede Familie geeignet.Mehr
Berlin/Saarbrücken

Saar-Handel setzt auf Ifa-Trends

Viele Saarländer fragen im Handel nach neuesten Geräten aus der Unterhaltungselektronik und solchen für den Haushalt. Vorausgesetzt, diese sparen Energie. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung unter Händlern anlässlich der Ifa in Berlin.Mehr

Kommentare

ACHTEN SIE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE NETIQUETTE UND UNSERE KOMMENTAR-RICHTLINIEN
Disqus ist ein Serviceangebot eines Drittanbieters, Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen

Disqus ist leider inkompatibel mit einigen älteren Browser-Versionen. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um unsere Kommentarfunktion nutzen zu können.

Anzeige
Anzeige