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Homo-Ehe: Union rudert zurück

Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß, 27.02.2013 12:58
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Homosexuelle

Foto: Jens Ressing
Die Unionsfraktion will sich für eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe einsetzen – diesen Eindruck konnte man am Wochenende gewinnen. Jetzt treten Politiker aus den Landesgruppen auf die Bremse.
Berlin. Während der Sitzung der CSU-Abgeordneten am Montagabend argumentierte nur einer von 44 „differenziert“. Er führte „die Stimmung im Lande“ an. Alle anderen, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, hätten „keine Notwendigkeit gesehen“, dass die Koalition bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften „mehr umsetzt als zwingend notwendig ist“. Nicht ganz so deutlich, aber von der Richtung ähnlich soll auch das Stimmungsbild in einigen Landesgruppen der CDU gewesen sein. „Manche haben über die Weisheit der Führung nur den Kopf geschüttelt“, so ein Abgeordneter zur SZ. Tritt die Union bei weiteren Rechten für homosexuelle Lebenspartnerschaften wieder auf die Bremse?

Am Wochenende konnte man angesichts von Äußerungen des Fraktionschefs Volker Kauder und Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (beide CDU) noch den Eindruck gewinnen, die Fraktion erwäge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Adoptionen eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe. Und zwar noch vor der Sommerpause, bevor Karlsruhe das nächste Urteil fällt, dann zur steuerlichen Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe. Doch davon kann derzeit wohl keine Rede mehr sein. Kauder und Grosse-Brömer hätten die Stimmung unter den Abgeordneten unterschätzt, hieß es gestern in der Fraktion. Und auch die „öffentliche Wirkung“, die vor allem Kauder erweckt habe, sei offenbar nicht erwartet worden. „Besprochen wurde das vorher so nicht“, hieß es.

Überdeutlich war deshalb gestern die Abfuhr der CSU: Man sehe „keinen Handlungsbedarf“, so Hasselfeldt, über die Vorgaben des Verfassungsgerichts in Sachen Adoptionen hinauszugehen. Auch sei es nicht notwendig, im Vorgriff auf die weitere Karlsruher Entscheidung Rechtsänderungen vorzunehmen. „Das ist nicht die Maxime unserer Arbeit.“ Die Privilegierung von Ehe und Familie dürfe nicht „aufgegeben“ werden. Aus Fraktionskreisen hieß es zudem: „Die Unterstützung für die Richtung Kauder ist nicht vorhanden gewesen.“ Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer wollte dies so jedoch nicht bestätigen. Mit Blick auf Befürworter und Gegner einer umfassenden Gleichstellung meinte er: „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen.“

Für die Opposition ist das Wirrwarr indes ein gefundenes Fressen. Die SPD-geführten Bundesländer wollen bereits auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Antrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einbringen und damit die Union unter Druck setzen. Man werde die neuen Mehrheiten im Bundesrat nutzen, um die steuerliche Gleichstellung einzufordern, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Spielchen mitspielen will die Union laut Grosse-Brömer nicht – man werde „den Schaufensteranträgen der Opposition nicht nachlaufen“.

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