Sie sind hier: HomeAufmacher
Berlin

Homo-Ehe: Union rudert zurück

Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß, 27.02.2013 12:58
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Homosexuelle

Foto: Jens Ressing
Die Unionsfraktion will sich für eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe einsetzen – diesen Eindruck konnte man am Wochenende gewinnen. Jetzt treten Politiker aus den Landesgruppen auf die Bremse.
Berlin. Während der Sitzung der CSU-Abgeordneten am Montagabend argumentierte nur einer von 44 „differenziert“. Er führte „die Stimmung im Lande“ an. Alle anderen, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, hätten „keine Notwendigkeit gesehen“, dass die Koalition bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften „mehr umsetzt als zwingend notwendig ist“. Nicht ganz so deutlich, aber von der Richtung ähnlich soll auch das Stimmungsbild in einigen Landesgruppen der CDU gewesen sein. „Manche haben über die Weisheit der Führung nur den Kopf geschüttelt“, so ein Abgeordneter zur SZ. Tritt die Union bei weiteren Rechten für homosexuelle Lebenspartnerschaften wieder auf die Bremse?

Am Wochenende konnte man angesichts von Äußerungen des Fraktionschefs Volker Kauder und Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (beide CDU) noch den Eindruck gewinnen, die Fraktion erwäge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Adoptionen eine umfassende Gleichstellung der Homo-Ehe. Und zwar noch vor der Sommerpause, bevor Karlsruhe das nächste Urteil fällt, dann zur steuerlichen Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe. Doch davon kann derzeit wohl keine Rede mehr sein. Kauder und Grosse-Brömer hätten die Stimmung unter den Abgeordneten unterschätzt, hieß es gestern in der Fraktion. Und auch die „öffentliche Wirkung“, die vor allem Kauder erweckt habe, sei offenbar nicht erwartet worden. „Besprochen wurde das vorher so nicht“, hieß es.

Überdeutlich war deshalb gestern die Abfuhr der CSU: Man sehe „keinen Handlungsbedarf“, so Hasselfeldt, über die Vorgaben des Verfassungsgerichts in Sachen Adoptionen hinauszugehen. Auch sei es nicht notwendig, im Vorgriff auf die weitere Karlsruher Entscheidung Rechtsänderungen vorzunehmen. „Das ist nicht die Maxime unserer Arbeit.“ Die Privilegierung von Ehe und Familie dürfe nicht „aufgegeben“ werden. Aus Fraktionskreisen hieß es zudem: „Die Unterstützung für die Richtung Kauder ist nicht vorhanden gewesen.“ Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer wollte dies so jedoch nicht bestätigen. Mit Blick auf Befürworter und Gegner einer umfassenden Gleichstellung meinte er: „Wie groß die jeweiligen Lager sind, kann ich nicht abschätzen.“

Für die Opposition ist das Wirrwarr indes ein gefundenes Fressen. Die SPD-geführten Bundesländer wollen bereits auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Antrag zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften einbringen und damit die Union unter Druck setzen. Man werde die neuen Mehrheiten im Bundesrat nutzen, um die steuerliche Gleichstellung einzufordern, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das Spielchen mitspielen will die Union laut Grosse-Brömer nicht – man werde „den Schaufensteranträgen der Opposition nicht nachlaufen“.
Das könnte Sie auch interessieren
Saarbrücken

Stadt und Hauseigentümer werten die untere Berliner Promenade auf

Ein Städtebauförderprogramm macht's möglich: Neben der Verwaltung leisten auch die Eigentümer an der Berliner Promenade ihren Beitrag und sanieren die Häuserfassaden. Für einen Graffitischutz gibt's ebenfalls Zuschüsse.Mehr
Berlin

Aufschub für Seehofer im Streit um Stromtrassen

Neue Höchstspannungsleitungen braucht das Land, damit die Energiewende gelingt. Doch vor allem Bayern widersetzt sich, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Fronten bleiben auch nach einem Spitzengespräch in Berlin verhärtet.Mehr
Glücksatlas 2014
Berlin

Glücksatlas 2014: Norddeutsche am zufriedensten

Wie glücklich sind die Deutschen? Wie hat sich die Lebenszufriedenheit der Menschen im vergangenen Jahr entwickelt? Der Glücksatlas 2014 verrät die Antworten. Eine lautet: Im Norden lebt man am zufriedensten.Mehr

Kommentare

ACHTEN SIE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE NETIQUETTE UND UNSERE KOMMENTAR-RICHTLINIEN.
Bei Fragen zu unserer Kommentarfunktion beachten Sie unsere FAQ.

Disqus ist ein Serviceangebot eines Drittanbieters, Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen


Disqus ist leider inkompatibel mit einigen älteren Browser-Versionen. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um unsere Kommentarfunktion nutzen zu können.

Anzeige


ANZEIGE
Beilagen




Anzeige