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Ab Sommer 2013 tritt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft. Die Koalition hatte beschlossen, parallel dazu auch ein Betreuungsgeld einzuführen: Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte schicken, sollen zunächst 100 und später 150 Euro erhalten. Das Betreuungsgeld, das die CSU unbedingt realisiert haben möchte, ist quer durch die Parteien als "Herdprämie" umstritten.
Sollte das Betreuungsgeld eingeführt werden, erwägt Hamburg eine Klage. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Welt", die Stadt werde dies ernsthaft prüfen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes hat nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bereits vor zwei Jahren ein von den Grünen beauftragtes Gutachten belegt. Nun äußerten auch weitere Verfassungsrechtler Bedenken: Das Betreuungsgeld werde für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "zu einem riskanten Spiel", sagte Künast.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt auf ein Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag durch Abweichler im schwarz-gelben Regierungslager. Das Betreuungsgeld sei nicht nur falsch, sondern auch bildungspolitisch eine Katastrophe, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Angesichts des dramatischen Mangels an Kita-Plätzen und Ganztagsschulen müssen wir das Geld in die Bildung stecken. Das ist teurer als das Betreuungsgeld. Aber wer an der Bildung spart, schadet nicht nur den Kindern, sondern dem ganzen Land."
Nach Einschätzung der SPD-Politikerin Manuela Schwesig würde das Betreuungsgeld die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr gefährden. "In vielen Regionen schlagen die Kommunen Alarm, weil sie Sorge haben, dass sie den bedarfsgerechten Ausbau bis dahin nicht schaffen", schrieb die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Beitrag für die Koblenzer "Rhein-Zeitung".
Unterdessen hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Ländern, die beim Kita-Ausbau hinter den Plänen herhingen Bundes-Hilfen angeboten. "Wenn ein Land das Gefühl hat, es packt das nicht, den Rechtsanspruch zu realisieren, dann soll es das jetzt sagen. Nur dann kann der Bund noch reagieren", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". dpa/epd
Meinung
Krafts Bärendienst
Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger
Dass Hannelore Kraft mit ihrer Forderung nach einer Kita-Pflicht den Befürwortern des Betreuungsgelds in die Hände spielt, hat sie selber schnell gemerkt. So ist der Versuch zu verstehen, die eigene Aussage umgehend wieder zu entschärfen. Der Ruf nach einer Kita-Pflicht war wahrlich ein Bärendienst für die Abweichler in der CDU und FDP, die das Betreuungsgeld der CSU nicht durchwinken wollen. Krafts absurder Vorstoß, schon einjährige Kinder zum Kita-Besuch zu zwingen, nötigt die renitenten Abgeordneten zur Geschlossenheit. Sicher: Der Besuch einer Kita ist für die Entwicklung hilfreich. Diesen aber im Extremfall durch die Polizei durchzusetzen, das wird sicher keine Mehrheit finden.
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