Berlin

Weiter Streit über Homo-Ehe

24. August 00:43
Homosexuelle

Homosexuelle Partnerschaften sind gegenüber Ehepaaren in vielen Bereichen benachteiligt. Die FDP will das ändern, doch die Union wehrt sich dagegen. Foto: dpa
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will homosexuellen Partnern in vielen Bereichen die gleichen Rechte geben wie Ehegatten. Die Union hingegen pocht auf das traditionelle Familienbild. (Veröffentlicht am 24. August 00:43)
Berlin. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer weiteren rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgt für Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition. Vertreter aus der Union wandten sich gestern gegen den Gesetzentwurf, der die eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe in vielen Bereichen rechtlich gleichstellen will.

Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte, die Ministerin solle sich „darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten“. Damit habe sie noch viel zu tun, ehe man sich „eventuell mit weniger wichtigen Themen“ beschäftigen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, verteidigte hingegen das Vorhaben Leutheusser-Schnarrenbergers. Der Umgang mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei ein „Lackmustest für eine moderne Gesellschaftspolitik“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Ehe als Leitbild einseitig privilegiere oder endlich die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit anerkenne. „Ungehobelte Vorurteile durch die Hintertür gehören sich nicht.“

Scharfe Kritik an der Union kam auch vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Seit Tagen polemisierten Unionspolitiker in unerträglicher Weise gegen Lesben und Schwule „und dies in einer Sprache, die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen“, sagte Sprecher Axel Hochrein gestern.

Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers wurde am Mittwoch bekannt und liegt den anderen Ressorts zur Abstimmung vor. Er sei „eine notwendige Konsequenz aus der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft“, erklärte die Ministerin. Betroffen sind demnach rund 40 Einzelregelungen vom Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt werden sollen. Die umstrittenen Themen Adoptions- und Steuerrecht werden durch den Entwurf nicht berührt. kna/dpa

Hintergrund
Der konservative Berliner Kreis in der CDU warnt vor einem Zerfall der Familie. „Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Entwurf eines Manifestes der Gruppe, der 40 Unions-Politiker angehören. „Die Zukunft der Familie als wichtigste Sozialisationsinstanz ist über kurz oder lange die Zukunft des Staates“, heißt es in dem Acht-Seiten-Papier. dpa





ACHTEN SIE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE NETIQUETTE
UND UNSERE KOMMENTAR-RICHTLINIEN!


comments powered by Disqus





Das könnte Sie auch interessieren
Ensdorf

Ensdorfer Bahnhof unterm Hammer

Wohnen am Bahnsteig – ein Traum für so manchen Eisenbahner? Der könnte in Ensdorf wahr werden. Vorher müsste allerdings einiges in das marode Gebäude investiert werden.Mehr
Erden/Mainz

Hochmoselbrücke wird viel teurer

Große Verkehrsprojekte verschlingen oftmals mehr Geld als geplant. Die riesige Hochmoselbrücke wird nun ebenfalls teurer – um gut 80 Millionen Euro. Das Land Rheinland-Pfalz muss trotzdem nicht mehr zahlen.Mehr
Berlin

Klaus Wowereit will nach 13 Jahren das Amt des Regierungschefs von Berlin aufgeben

Monatelange Spekulationen um seine Zukunft haben ein Ende: Berlins Regierender Bürgermeister zieht sich aus der Politik zurück. Klaus Wowereit kämpft mit den Tränen, als er für Dezember seinen Abschied ankündigt.Mehr
Anzeige