Sie sind hier: HomeAufmacher
Berlin

CDU und CSU ringen um Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß, 25.02.2013 17:13
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Homosexuelle

Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen einen Kurswechsel bei der Homo-Ehe. Foto: Jens Ressing
Nach dem Aus für Atomkraft und Wehrpflicht rückt die Union von einer weiteren konservativen Haltung ab: Sie will nun die Rechte homosexueller Paare stärken. Doch das kommt längst nicht bei allen Unionspolitikern gut an.
Berlin. Es geht derzeit hektisch zu in der Union. Dank Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht homosexuellen Paaren mehr Rechte bei Adoptionen eingeräumt hat und voraussichtlich auch noch vor der Sommerpause über die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften entscheiden will, laufen die Drähte heiß zwischen führenden Christdemokraten. Seitdem wird darum gerungen, ob die CDU ihre wohl letzte konservative Bastion räumen soll oder nicht.

Dem Vernehmen nach hat Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim Kabinettsfrühstück der Unionsminister die Richtung vorgegeben. Sie  habe sich erbeten, das Thema bitteschön zunächst der Fraktion zu überlassen, hieß es gestern aus Regierungskreisen gegenüber unserer Zeitung. Außerdem habe es die Kanzlerin als klug erachtet, wenn sich nicht diejenigen äußerten, die ohnehin Befürworter einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe seien. Stattdessen müssten die Skeptiker jetzt neue Einsichten präsentieren, um in die Union positiv hineinzuwirken. Die Diskussion sei damit „von ganz oben“ dirigiert worden, hieß es.

In der Tat melden sich derzeit jene besonders laut zu Wort, die einen Kurswechsel bei der Homo-Ehe lange Zeit skeptisch gegenüber gestanden haben. Allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Kauder, ein bekennender Christ, wollte bislang die Ehe von Mann und Frau nicht geschmälert sehen. Jetzt sagt er: „Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden muss und umgesetzt werden wird.“ Dabei werde auch geprüft, ob daraus steuerrechtliche Konsequenzen resultierten. Von Kauder weiß man, dass er es überhaupt nicht mag, wenn Karlsruhe die Regierung antreibt. Also will er jetzt nicht nur die Adoptionen, sondern gleich die steuerlichen Fragen mitregeln, um die heikle Debatte möglichst noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl vom Tisch zu bekommen. Ins Visier gerät damit die Ausweitung des Ehegattensplittings. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde es den Staat 30 Millionen Euro kosten, wenn er die 23.000 Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerrechtlich gleichstellte. Zum Vergleich: Ehepaare sparen durch das sogenannte Ehegattensplitting rund 15 Milliarden Euro an Steuern. Vielleicht erfolgt bei der steuerrechtlichen Neuregelung aber auch die Umwandlung in ein Familiensplitting, wie es zum Beispiel CDU-Vize Julia Klöckner seit langem fordert. Das wäre dann die Förderung für Menschen mit Kindern.

Auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die CDU die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe allerdings noch mit Zweidrittel-Mehrheit abgelehnt. Mehr Rechte für homosexuelle Paare sind für viele in der Union immer noch schwer verkraftbar – nachdem Merkel der Partei schon die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Atomkraft oder ein Ja zu Lohnuntergrenzen zugemutet hat. Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis warnt deshalb: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“ Auch die CSU hat bereits Widerstand angekündigt. Wobei Merkel vorerst gelassen bleiben kann: Die Kanzlerin hat schließlich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hinter sich.

„Ich bin für eine große Lösung“

Bundesjustizministerin fordert konsequente Gleichstellung in allen Bereichen
 
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt die Union zur Eile bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Sie habe konkrete Vorschläge in der Tasche, sagt die Ministerin im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.


Frau Ministerin, bei der Union gibt es Bewegung bei der Gleichstellung homosexueller Paare. Was erwarten Sie davor?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich hoffe auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig. Es geht nicht nur um die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften. Für die Union geht es um einen Kurswechsel hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik. Diskussionen darüber hat es innerhalb der Union schon lange gegeben. Dass jetzt konkretes Handeln folgt, das ist auch für die Betroffenen ein überfälliger Schritt. Ich habe bereits 1994 in meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin den berüchtigten Straftatbestand 175 StGB abgeschafft, der homosexuelle Beziehungen von Männern kriminalisierte. Wenn die Union jetzt nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe ihren bisherigen Widerstand gegen die volle Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren aufgibt, wäre das ein gutes Signal für alle Interessierten. Diese Bundesregierung handelt und zögert nicht hinaus.

Man hat den Eindruck, die Regierung wird wieder vom Verfassungsgericht getrieben.
Leutheusser-Schnarrenberger:  Die Bundesregierung besteht aus drei gleichberechtigten Partnern. Wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild, nach dem jeder nach seiner Façon leben können soll. Und die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die FDP streitet seit Jahren für die volle Gleichstellung. CDU und CSU haben sich von der FDP immerhin sehr wichtige Schritte abringen lassen: im Beamtenrecht genauso wie im Steuerrecht. Das war mehr, als SPD und Union in der letzten Legislaturperiode hinbekommen haben. Und mit der Schaffung der Markus Hirschfeld Stiftung, die an verfolgte Homosexuelle in der NS-Zeit erinnert, haben wir einen einstimmigen Beschluss des Bundestages endlich umgesetzt.

Folgt nun ein großer Wurf bei der Gleichstellung?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP ist für eine große Lösung. Ich habe einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bereiche, zum Beispiel das Einkommenssteuerrecht, können gesetzgebungstechnisch einfach angepasst werden.

Das heißt konkret?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe bereits vor Monaten mit meinem Gesetzentwurf dafür geworben, die so genannte Eingetragene Partnerschaft von den Benachteiligungen zu befreien. An diesen Entwurf kann man jetzt anknüpfen. Der Ansatz bietet eine Lösung für die Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften: Die Lebenspartnerschaft wird überall dort einbezogen, wo im Gesetz von „Ehe“ die Rede ist. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten. Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten.

Das könnte Sie auch interessieren
Jugendamt
Saarbrücken

Jugendamt setzt auf Familienräte - Regionalverband folgt erfolgreichem Vorbild aus Berlin

Das Jugendamt des Regionalverbandes will bei Konflikten zwischen Eltern und ihren Kindern die Verantwortung der Familien stärken. Das Modellprojekt ist zunächst auf zwei Jahre befristet, aber nicht für jede Familie geeignet.Mehr
Berlin/Saarbrücken

Saar-Handel setzt auf Ifa-Trends

Viele Saarländer fragen im Handel nach neuesten Geräten aus der Unterhaltungselektronik und solchen für den Haushalt. Vorausgesetzt, diese sparen Energie. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung unter Händlern anlässlich der Ifa in Berlin.Mehr
Saarbrücken

Heiko Maas über seine Arbeit in Berlin und die Doppelfunktion als Bundesjustizminister und SPD-Landeschef

Heiko Maas lässt offen, ob er 2015 wieder als Landeschef der SPD kandidieren wird. Die Doppelfunktion als Parteichef und Bundesminister sieht er aber als Vorteil, sagte er SZ-Redakteur Johannes Schleuning.Mehr

Kommentare

ACHTEN SIE BEIM KOMMENTIEREN AUF DIE NETIQUETTE UND UNSERE KOMMENTAR-RICHTLINIEN
Disqus ist ein Serviceangebot eines Drittanbieters, Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen

Disqus ist leider inkompatibel mit einigen älteren Browser-Versionen. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um unsere Kommentarfunktion nutzen zu können.

Anzeige
Anzeige