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Altmaier: Ganz im Gegenteil. Ich möchte, dass die Energiewende ein Gewinnerthema wird für Deutschland. Sie muss seriös geplant und durchgeführt werden. Darüber will ich mit allen Beteiligten bis Ende des Jahres einen Konsens erreichen. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und über Fakten reden.
Bedeutet das, dass sie die bisherige Planung grundlegend überarbeiten?
Altmaier: Nein. Es bleibt bei den Beschlüssen, dass wir bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen werden, dass wir bis 2020 etwa 35 Prozent erneuerbare Energien erreichen wollen, bis 2050 sogar 80 Prozent. Für das Erreichen dieser Ziele werde ich kämpfen.
Im Februar hat ihr Vorgänger Röttgen einen Zwischenbericht veröffentlicht. Überschrift: Energiewende auf gutem Weg. War das zu optimistisch?
Altmaier: Wir müssen auch Optimismus zeigen, um die Menschen zu überzeugen. Aber wir dürfen die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Meine Aufgabe als Umweltminister ist es auch, ständig zu schauen, wo man nachsteuern muss, damit das Projekt gelingt. Ich nenne als Beispiel die großen Windparks in der Nordsee. Der Ausbau hapert, weil der Netzbetreiber nicht genug Kapital zur Verfügung stellen konnte und weil es Probleme mit Haftungsfragen gab. Die Energiewende ist Detailarbeit.
Wo hakt es noch?
Altmaier: Im Augenblick werden ziemlich ungesteuert große Windkraftkapazitäten nicht nur im Norden, sondern auch im Süden geplant. Das wird auf die Strompreise drücken. Ich bin der Meinung, dass wir verbindliche Absprachen über den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, die dafür sorgen, dass die Kosten beherrschbar bleiben. So wie das auch beim Solarstrom geschehen ist. Auch muss der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit den Netzen abgestimmt werden. Für die Zukunft wird das heißen, dass sie vor allem da ausgebaut werden, wo Netzanschlüsse vorhanden sind. Drittens wollen wir eine große Stromspar-Offensive starten, um Betriebe wie Privathaushalte über die Vorteile der Energieeffizienz zu informieren. Hier brauchen wir einen Bewusstseinswandel.
War es klug von Ihnen, so stark auf die Gefahr steigender Strompreise hinzuweisen? Das ist das Hauptargument der Gegner der Energiewende.
Altmaier: Ja, aber die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn Deutschland seine Stellung als führendes Industrieland behauptet und wenn auch die energieintensiven Unternehmen hier weiter produzieren können. Es war ein Fehler in den letzten Jahren, dass ein künstlicher Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt hergestellt wurde. Die deutsche Wirtschaft hat nur eine starke Zukunft, wenn sie auch ökologischen Gesichtspunkten Rechnung trägt und umgekehrt wird die Energiewende nur gelingen, wenn die Wirtschaft sie zu ihrer eigenen Sache macht.
Setzen Sie wie ihr Vorvorgänger Sigmar Gabriel auf die saubere Kohleverstromung, also die CCS-Technologie, das Abscheiden und unterirdische Speichern von CO2?
Altmaier: Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO&-2; im Boden nicht durchzusetzen. Deutschland ist dicht besiedelt. Die Technik ist möglicherweise mittelfristig für Industrieanlagen attraktiv. Für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit in keinem Bundesland eine politische Akzeptanz.
Welche Idee haben Sie, um die Sanierungsquote bei Gebäuden wie versprochen von einem auf zwei Prozent des Bestandes pro Jahr zu heben?
Altmaier: Es ist fast schon ein Skandal, dass ein Programm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, welches die energetische Sanierung von Gebäuden durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten entscheidend voranbringen soll, im Bundesrat blockiert wird, vor allem von SPD und Grünen. Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zu Lasten des Handwerks. Ich werde in der zweiten Augusthälfte noch einmal einen Versuch zur Verständigung unternehmen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir ernsthaft über Alternativen nachdenken.
Bringen Sie neues Geld mit? Den Ländern geht es um Kompensation für ihre Steuerausfälle.
Altmaier: Es ist eine eiserne Regel, dass Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Deshalb ist es falsch, wenn die Länder hier versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem zu verändern. Das, was die steuerliche Abschreibung zu Beginn kostet, kommt schnell wieder herein, wenn die Investitionen getätigt werden. Dieses Programm finanziert sich spätestens im zweiten Jahr von selbst.
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