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Berlin/München

Regierung will Abwrackprämie als Anreiz für neue Heizung

19.08.2012 18:48
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Hauseigentümer bekommen möglicherweise künftig eine Einmalprämie, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Foto: dpa
Hauseigentümer bekommen möglicherweise künftig eine Einmalprämie, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Entsprechende Pläne hat das Bundesumweltministerium erarbeitet.
Berlin/München. Alte Öl- und Gasheizungen verbrauchen viel Energie, doch viele Hauseigentümer schrecken vor dem Einbau einer neuen Heizung wegen der hohen Investitionskosten zurück. Die Bundesregierung will nun offenbar mit einer Abwrackprämie einen Anreiz für den Austausch der Heizung schaffen. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf zur Reform des Wärmegesetzes.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kommentierte die Pläne jedoch zurückhaltend. „Das sind alles Dinge, die sich in der Ressortabstimmung befinden, wo noch gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, sagte Altmaier dem Bayerischen Rundfunk. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte in Berlin, er sei „sehr skeptisch“, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorschlag Altmaiers mittrage.

Der für Erneuerbare Energien zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, forderte angesichts der weiter steigenden Heizölpreise aber ein schnelles Handeln. „Viele Millionen Menschen heizen mit alten, ineffizienten Ölbrennern, weil sie sich einen Heizungstausch nicht leisten können“, erklärte Becker. Über 75 Prozent aller Heizungen seien nicht mehr auf dem neusten Stand der Technik und damit „tickende Zeitbomben für die Geldbeutel von Mietern und Eigentümern. „Zeitbomben für Geldbeutel“ Dem Gesetzentwurf zufolge wird zur Finanzierung eine Art Zuschlag vorgeschlagen, der von den Heizöl- und Gashändlern getragen werden solle. Der Deutsche Mieterbund warnte jedoch, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben könnten.

„Das macht das Wohnen noch teurer“, sagte Lukas Siebenkotten vom Mieterbund. Betroffen wären alle rund 30 bis 40 Millionen deutsche Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) kritisierte, unter den „verharmlosenden und irreführenden Begriffen Abwrackprämie oder Umlage“ verberge sich „nichts anderes als eine Übertragung der kostentreibenden Mechanismen des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) für den Stromsektor auf den Wärmemarkt“.

Als „blinden Aktionismus“ bezeichnet Dagmar Ensch-Engel von der Linken-Landtagsfraktion die angedachte Abwrackprämie. „Grundsätzlich ist es sinnvoll, alte Anlagen zu erneuern. Dies macht aber nur richtig Sinn, wenn die Gebäudesubstanz energetisch saniert wurde, aber gerade in diesem Bereich sind die Fördermaßnahmen eher dürftig“, sagte Ensch-Engel.

Altmaier hatte am Donnerstag in Berlin ein Zehn-Punkte- Programm zur Energiewende bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 präsentiert. Mit kostenlosen Energieberatungen und besserer Koordinierung solle der Verbrauch reduziert werden. Auch dagegen wird Kritik laut. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig. Altmaier betreibt Augenwischerei.

Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“. „Der Bund muss das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken“, forderte sie. Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter, sieht in dem Zehn-Punkte-Programm „eine Fortschreibung der leeren Worthülsen der Bundesregierung“. Sie verlangt, dass die Entlastung für die Industrie bei den Strompreisen „auf den Prüfstand“ gehöre. Diese Entlastungen führten zu einer „unverantwortlich“ hohen Last für die Privatverbraucher.

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