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Angst vor Trump eint die Klima-Politiker



Washington/Berlin
Angst vor Trump eint die Klima-Politiker
Von Michael Donhauser,Teresa Dapp,  20. März 2017, 02:00 Uhr
Analyse Der US-Präsident legt Hand an fast alles, was sein Vorgänger gegen die Erderwärmung angestoßen hat. Die Hoffnung liegt auf den Staaten und der Zukunft.

In der westlichen Welt gibt es derzeit so ziemlich genau nur eine politische Kraft, die den Klimawandel als Menschen-gemachtes Problem abstreitet: die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Pech für das Weltklima ist, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems wären. Sie stellen den US-Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt. Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns.

Denn die Regierung von Präsident Donald Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigt die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

Im vor wenigen Tagen vorgelegten Haushaltsentwurf erklärte das Weiße Haus, die Ausgaben für die Umweltenergiebehörde EPA, für Fragen rund um den Klimaschutz zuständig, um rund ein Drittel zu schrumpfen, 3200 Mitarbeiter sollen gehen. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der EPA, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden.

Trump hat mit seiner Deregulierungs-Welle den Startschuss gegeben, um so ziemlich alles, was Barack Obama beim Klimaschutz unternommen hat, aufzuheben oder abzuschwächen. Abgasvorschriften für Autos werden gelockert, Vorschriften für den Kohleabbau abgemildert, die Erdölförderung forciert, Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt.

Von der Rotstift-Politik betroffen sind neben der EPA die Wetterbeobachtung der Nasa und die Klimaforschungsbehörde NOAA. Dort haben Überzeugungstäter schon technische Vorrichtungen in die Computer gebaut, um im Fall des Falles wissenschaftlich wichtige Daten zu sichern.

Die Politik der späten Obama-Jahre, als die USA sich vom Saulus zum Paulus der Klimapolitik entwickelt hatten, erscheint aus heutiger Sicht als Strohfeuer.

In konservativen Kreisen werden erprobte Muster bemüht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris abzulehnen, ist wie wenn man sich ein Pflaster von der Haut reißt – es tut kurz weh in Form von Protesten der UN und anderer Regierungen. Und danach: nichts.“, schreibt Brett Schaefer von der ultrakonservativen Heritage-Stiftung. Es gebe keinen Nachweis, dass Paris die Erderwärmung entscheidend verlangsame, deshalb könne man das Abkommen negieren. Wie die neue Linie in Washington wirken kann, hat das Treffen der G20-Finanzminister gezeigt. Dort wurde die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 genauso gestrichen wie jeder Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen.

Allerdings gibt es innenpolitische Hürden. „Es ist keine einfache Sache, Gesetze und Regulierungen auf bundesstaatlicher Ebene zu ändern“, sagt Harvard-Professor Robert N. Stavins, ein früherer EPA-Berater. An die Klimapolitik der einzelnen Staaten könne Trump gar nicht ran. Immerhin: Die Angst vor der US-Politik schweißt die Klimaschützer auch zusammen. Ohne Trump wäre das Pariser Abkommen nicht so früh in Kraft getreten.

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