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Rechtsaußen Björn Höcke fällt Spitze der Bundespartei in den Rücken



Saarbrücken
Offener Machtkampf in AfD über Wahlkampf im Saarland
Rechtsaußen Björn Höcke fällt Spitze der Bundespartei in den Rücken

18. November 2016, 02:00 Uhr

Die Debatte über den richtigen Umgang mit dem Landesverband Saar spaltet die AfD und wirft zunehmend die Frage auf, wie groß die innerparteiliche Autorität der Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen noch ist. Kurz vor dem kleinen Parteitag (Konvent) der AfD, der am Samstag in Kassel über eine finanzielle Unterstützung der Bundespartei für den Landesverband Saar entscheiden wird, hat sich AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in die Diskussion eingeschaltet. Der in der Partei populäre Thüringer stellt sich offen gegen Petry und Meuthen, man könnte auch sagen: Er fällt ihnen in den Rücken. Von einer „absoluten Eskalation“ ist daher bei Anhängern des Bundesvorstandes die Rede.

Die beiden Bundeschefs hatten die Saar-AfD aufgefordert, nicht zur Landtagswahl im März 2017 anzutreten, weil sie sich für ihre Parteifreunde im Saarland schämen. Aus ihrer Sicht hat das Parteigericht die wesentlichen Vorwürfe gegen Landesverbandsmitglieder – unter anderem Kontakte ins rechtsradikale Milieu – klar bestätigt. Für die vom Bundesvorstand im Frühjahr beschlossene Auflösung des Landesverbandes hatte es gleichwohl nicht gereicht.

Höcke appellierte gestern an die Delegierten: „In einer Zeit, in der es um das Wohl und Wehe unseres bedrohten Vaterlandes geht und sich unsere AfD als einzig relevante Kraft des Bewahrenden gegen die vereinten Kräfte der Auflösung stemmt, darf keine weitere Arbeitskraft in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband Saarland investiert werden.“ Die Landtagswahlen im Saarland müssten in die Gesamtstrategie der Bundespartei integriert werden, weshalb Höcke auch dafür wirbt, dass die Bundespartei den Wahlkampf des Landesverbandes finanziell unterstützt. „Geben wir dem Landesverband Saarland jetzt die Chance auf einen Neuanfang!“, schrieb Höcke. „Geben wir ihm die Möglichkeit, bis an die Grenze der Belastbarkeit für unsere gemeinsame Sache zu streiten!“ Zuvor hatte sich schon die ultrarechte „Patriotische Plattform“ in der AfD, deren Sprecher sich zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bekennt, an die Seite des Landesverbandes Saar gestellt.

Höckes Vorstoß kurz vor dem Konvent könnte dazu führen, dass die Stimmung kippt. Setzt sich Höcke am Samstag durch, wäre das für Petry und Meuthen eine peinliche Schlappe, ja ein Misstrauensvotum. Entsprechend sauer ist man im Bundesvorstand auf Höcke. Vorstandsmitglied Dirk Driesang, dessen Ermittlungen zur gerichtlich gescheiterten Auflösung der saarländischen AfD geführt hatten, sagte der SZ gestern, er sei „ein bisschen angefressen“ und „not amused“. Driesang setzt nun voll darauf, dass bis zum Konvent am Samstag die schriftliche Urteilsbegründung des Parteigerichts vorliegt. Danach könne eigentlich niemand mehr den saarländischen Landesvorstand unterstützen, so Driesang. „Die Urteilsbegründung enthält eine Ohrfeige nach der nächsten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass danach noch viel Sympathie für den Landesvorstand übrigbleibt.“

Petrys und Meuthens harte Linie im Umgang mit der AfD Saar war intern von Beginn an umstritten. Beim Bundesparteitag Ende April im Stuttgart hatten zwar 995 Mitglieder für die Auflösung des Landesverbandes gestimmt, 806 aber eben auch dagegen (117 Enthaltungen). Schon im Bundesvorstand zogen beim Auflösungsbeschluss einige wohl nur widerwillig mit, jedenfalls soll es Enthaltungen gegeben haben.

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