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29. November 2016, 02:00 Uhr

justiz-debatte

Generalsekretär sollte besonnener agieren

Zum Artikel „Justiz bei Straftaten zu lasch?“ (SZ vom 25. November)

Wenn die Volksseele am Stammtisch hochkocht, stoßen Äußerungen wie von Herrn Wendt vielleicht auf Gehör. In der Politik sollte aber jeder Parlamentarier die grundgesetzlich geschützte Gewaltenteilung im Staat kennen. Generalsekretär Theis fällt zum zweiten Mal auf. Erst fordert er Staatsministerin Özoguz zum Rücktritt auf, weil sie Kritik äußert, dann kritisiert er unabhängige Strafrichter wegen zu lascher Urteile. Lassen „Volksvertreter“ Kritik und unabhängige Rechtsprechung nicht mehr zu, endet das schnell wie vor 80 Jahren oder wie heute in der Türkei. Wes Geistes Kind mag Theis sein, sich als CDU-Generalsekretär so populistisch zu verhalten? Ich fordere ihn zu Besonnenheit auf.

Peter Mersdorf, Saarbrücken

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