Sie sind hier: HomeHauptordnerStandpunkt

Meldungen



Meldungen
30. November 2016, 02:00 Uhr

justiz-debatte

Wer ist denn hier die Populistin?

Zu „Justiz bei Straftaten zu lasch?“ (SZ-Ausgabe, 25. November)

Wie weit sich die SPD von der Realität entfernt hat, zeigt SPD-Generalsekretärin Petra Berg. Die Urteile der Gerichte haben mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. Helfer von Polizei oder Feuerwehr werden bei Einsätzen teils schwer verletzt. Die Täter bekommen 15 Stunden Sozialarbeit (Jugendliche) und geringe Geldstrafen (Erwachsene). Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, weiß, wovon er spricht, wenn er sagt, man gehe zu lasch mit ihnen um. Wenn ein Politiker wie Roland Theis, CDU-Generalsekretär, auch zu dieser Einsicht kommt, muss er sich von der SPD-Generalsekretärin als Populist beschimpfen lassen. Wer ist denn die Populistin? SPD, weiter so! Die AfD freut sich.

Wernfried Werle, Schiffweiler

Saarbrücken

Justiz bei Straftaten zu lasch? Schlagabtausch in der Koalition

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Umgang der Justiz mit Straftätern allgemein für zu lasch – und bekommt Unterstützung aus der saarländischen CDU. Der Koalitionspartner ist auf 180.Mehr
Saarbrücken

Weitere Entlastung der Kommunen

Jahrzehntelang war es im Landtag umstritten, jetzt ist das Problem vom Tisch: Ein neues Gesetz sichert Kommunen die Finanzierung von Ausgaben zu, die ihnen durch Entscheidungen des Landes entstehen.Mehr
Saarbrücken

Bund der Steuerzahler zeigt Fraktionen an

Zwar haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne zweckwidrig verwendete Gelder erstattet, doch stammten diese aus der Fraktionskasse. Der Steuerzahlerbund fordert nun die Staatsanwaltschaft auf, den Verdacht der Untreue zu prüfen.Mehr



Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER







Anzeige
Neu für Vereine:
SaarZeitung

Termin melden

Text schicken


ANZEIGE
Beilagen






Anzeige