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In Rom zeigt sich erneut, was Referenden aus Kalkül anrichten können



Renzis gefährliche Wette
In Rom zeigt sich erneut, was Referenden aus Kalkül anrichten können

Von  Julius Müller-Meiningen, 
01. Dezember 2016, 02:00 Uhr

Seit etwa 35 Jahren gibt es konkrete Pläne, das umständliche parlamentarische System in Italien zu verändern. Abgeordnetenhaus und Senat in Rom sind gleichberechtigte Kammern, Gesetze pendeln vor ihrer Verabschiedung bis zu dreimal hin und her. Regierungen sind auf das Vertrauen beider Parlamentskammern angewiesen. Weil diese aber mit verschiedenen Systemen gewählt werden, kämpft die Exekutive seit jeher mit unterschiedlichen Mehrheiten. Auch deshalb brachte es Italien in den vergangenen 70 Jahren auf stolze 63 Regierungen. Die Italiener können diesem Leid am kommenden Sonntag beim Referendum über die Verfassungsreform ein Ende bereiten. Ein Ja zur Reform wäre auch ein Gewinn für Europa.

Der Senat soll künftig in etwa die Rolle des deutschen Bundesrates übernehmen. Die Bundesrepublik hat gute Erfahrungen damit gemacht. Warum soll es Italien nicht ebenso gehen? Die Gegner von Ministerpräsident Matteo Renzi erkennen in der Abstimmung eine ganz andere Chance. Sie hoffen, den 41-jährigen Premier loszuwerden, und könnten mit diesem Ansinnen durchaus Erfolg haben. Renzi hat die Verfassungsreform mehrfach als Kern seiner Reformpläne bezeichnet, eine Niederlage beim Referendum wäre auch eine persönliche Schmach. Ironischerweise hat sich Renzi diesem Risiko ohne Not selbst ausgesetzt. Beide Parlamentskammern hatten der Verfassungsreform bereits in letzter Lesung zugestimmt. Der Premier und seine Berater veranlassten im April aber die Volksabstimmung, weil sie angesichts guter Umfragewerte vom Plazet der Italiener überzeugt waren. Mehr noch, Renzi versprach sich vom sicher geglaubten Ja der Italiener einen zusätzlichen Schub für seine Politik. Die letzten Umfragen haben gezeigt, dass die Gegner der Reform in der Überzahl sein könnten. Nach dem ehemaligen britischen Ministerpräsidenten David Cameron, der das Brexit-Referendum nur ansetzte, um seine Stellung innerhalb der britischen Konservativen zu sichern, könnte Renzi der zweite europäische Regierungschef sein, den eine politische Wette das Amt kostet. Volksabstimmungen, so lautet die Lehre aus diesen Erfahrungen, dürfen nicht aus politischem Kalkül missbraucht werden. Renzi kämpft nun um seine politische Existenz.

Setzen sich die Gegner der Reform durch, droht dem Land keine existenzielle Krise. Denn über Italiens Schicksal wird derzeit weniger in Rom als in Frankfurt entschieden. Dort hat der italienische Chef der europäischen Zentralbank Mario Draghi alle Macht, die Spekulation der Finanzmärkte gegen sein Heimatland zu entkräften. Man kann sich sicher sein, dass Draghi diese Option mit massenhaftem Kauf italienischer Staatsanleihen auch weiter nutzen wird.

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