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CSU gibt der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik kein Pardon mehr



Merkel und die Machtfrage
CSU gibt der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik kein Pardon mehr

Von  Hagen Strauß, 
08. Januar 2016, 02:00 Uhr
Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es heute. Doch die anhaltende Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität erreicht. In Wildbad Kreuth, bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, ist das deutlich geworden.

Es geht nicht mehr nur um eine reine Sachfrage, nicht mehr nur um die Lösung eines massiven Problems. Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die CSU-Chef Horst Seehofer mit einer selbst für ihn ungewöhnlichen Penetranz verfolgt, verbirgt sich immer unverhohlener die Machtfrage. Die Uhr tickt. Und zwar laut. Für Angela Merkel. Das ist die Botschaft aus Kreuth. Seehofer und die CSU sehen durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die Regierungsstärke der Union bröckeln. Und es gibt nichts, was die CSU mehr umtreibt als der Machterhalt. Um fast jeden Preis. Zuerst in München, dann in Berlin.

Gefährdung der eigenen Machtbasis – ein schlechteres Zeugnis kann man einer Kanzlerin kaum ausstellen. Zwar hat Seehofer der CDU-Vorsitzenden hinter verschlossenen Türen versichert, man wolle das Flüchtlingsproblem mit ihr als Regierungschefin lösen. Aber es müsse auch gelöst werden, soll er nachgeschoben haben. Im Umkehrschluss heißt das, wenn Merkel die Lage nicht rasch in den Griff bekommt, dann könnte man es womöglich auch ohne sie versuchen. Allerdings wäre ein Sturz der Kanzlerin mit unabsehbaren Folgen für die Union als Ganzes verbunden. Das weiß auch Horst Seehofer.

Weshalb eine andere Variante immer wahrscheinlicher wird. Es sieht nicht danach aus, dass Merkels bisheriger Kurs fruchtet, die Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf europäischem Wege zu erreichen. Schon in zwei Monaten, heißt es bei der CSU, wäre angesichts des anhaltenden Ansturms die von Seehofer genannte Jahres-Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen eventuell erreicht. Dann könnte Merkel gezwungen sein, auf CSU-Linie umzuschwenken und nationalen Maßnahmen beispielsweise bei der Grenzsicherung zuzustimmen. Das wiederum dürfte das Problem in andere Länder verschieben – und könnte so Europa doch noch zu einer Einigung zwingen.

Wie Merkel ihre Kehrtwende dann politisch und moralisch begründen will, nachdem sie monatelang „Wir schaffen das“ gepredigt hat, ist momentan noch schleierhaft. Aber die Kanzlerin war auch in anderen Fragen wendig, etwa beim Atomausstieg. Sie könnte versichern, dass sie zumindest alles probiert habe. Vielleicht wartet sie nur noch auf den richtigen Zeitpunkt. Der politische Preis wird allerdings hoch sein. Für Merkel, nicht für Seehofer und die CSU. Daran besteht kein Zweifel.
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