Das Freihandels-Desaster
Nun wird TTIP also begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhanden gekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich wiegt nicht nur schwer, sie ist der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die Pariser Regierung dabei genauso wahlkampfgetrieben handelt wie der SPD-Chef und der Bundesaußenminister, ist sicher richtig. Aber es ändert wenig an der inhaltlichen Bilanz der Gespräche, die beide Seiten mit ganz unterschiedlicher Haltung aufgenommen hatten. Die Europäer waren wie bei den Verhandlungen mit Kanada bereit, gemeinsame Positionen zu finden. Für die USA dagegen war immer klar, dass die Lösung nur in der Übernahme der Washingtoner Grundsätze bestehen kann. Das hat wenig mit Verhandlungen , aber sehr viel mit politischer Erpressung zu tun.
Das Aus steht fest. Freuen wird das vor allem jene, die zu Hunderttausenden auf die Straße gingen oder Petitionen an Bundestag und EU-Parlament einreichten. Diese Kritiker befürchteten immer den Ausverkauf europäischer Standards und Errungenschaften bei Verbraucherschutz, Umwelt oder Agrar-Richtlinien. Da gab es viele Legenden und Mythen, von denen nur wenige auf die konkreten Verhandlungen zutrafen. Doch die Politik hat schwere Fehler gemacht. Vor allem weil sie glaubte, sie könne einen derart wichtigen Vertrag wie gewohnt hinter verschlossenen Türen aushandeln. Solche Tricks lassen sich die Wähler nicht mehr gefallen. Die politische Kultur hat sich geändert, nicht nur die legendären Wutbürger fordern Mitsprache. Und die Politik muss erst noch lernen, mit so viel Volkes Willen umzugehen.
Viele werden das Aus als Sieg feiern. Tatsächlich aber ist das absehbare Ende der Gespräche eine Niederlage für alle Seiten. Die Folgen werden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantik zu spüren kommen. Noch immer schützen die USA und Europa ihre Märkte mit Zöllen, die längst abgeschafft sein sollten. Auch Doppelprüfungen bei Pharma-Produkten, bei chemischen Erzeugnissen, im Maschinenbau sind unnötig, teuer und überholt. Und selbst die unterschiedlichen Ansätze bei der Risikobewertung hätte man leicht überwinden können, wenn beide Partner sich bewegt hätten - und nicht nur einer.
Nun aber bleibt es bei Doppel-Belastungen für Hersteller, bei Handelsschranken im Dienstleistungsbereich und in der öffentlichen Beschaffung. China, Indien, Lateinamerika - das sind die wirtschaftlich prosperierenden Regionen, die nicht mehr nur aufholen, sondern auch die Standards für den Markt von morgen setzen. Europa und die USA dürften das Nachsehen haben. Über das TTIP-Desaster kann sich deshalb nur freuen, wer die Dimension der nun gescheiterten Freihandelszone ohnehin nie nachvollziehen wollte.
