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Chef der EZB soll ins griechische Finanzdesaster verwickelt sein



Brüssel
Die Geheimnisse des Herrn Draghi
Chef der EZB soll ins griechische Finanzdesaster verwickelt sein

Von  Detlef Drewes, 
31. März 2015, 00:00 Uhr
Mario Draghi dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein, dass der vergangene Freitag einigermaßen geräuschlos vorbeiging. Denn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre die Schatten seiner Vergangenheit nur allzu gerne los. Aber in Brüssel vergisst man nicht so schnell, dass ausgerechnet auf dem Chef der wichtigsten Euro-Bank der Vorwurf lastet, am griechischen Desaster womöglich nicht ganz unbeteiligt zu sein.

Es geht um ein Geschäft, für das Athen Ende letzter Woche noch rund 1,6 Milliarden Euro zahlen musste – zuzüglich Zinsen. Ob die Summe tatsächlich überwiesen wurde, darüber herrscht im Finanzministerium von Gianis Varoufakis striktes Schweigen. Die Geschichte führt ins Jahr 1998 zurück: Damals stellte Griechenlands Regierung fest, dass das Staatsdefizit für den ersehnten Beitritt zur Euro-Zone viel zu hoch war. Und engagierte die Investmentbank Goldman Sachs, um eine Lösung zu finden. Heraus kam ein dubioser Tauschhandel (Derivate-Swap), der einen Kredit über 2,8 Milliarden Euro enthielt. Zudem verständigte man sich auf eine kreative Buchführung, bei der Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet wurden – für ein fürstliches Honorar von 600 Millionen Euro, das Athen an die Banker zahlte.

Der damalige Vizepräsident von Goldman Sachs International, zuständig für derartige Verhandlungen mit Regierungen, hieß Mario Draghi. Der betonte später allerdings ein ums andere Mal, er habe mit dem Griechenland-Deal nichts zu tun gehabt. Als der Italiener 2011 vor seiner Kür zum EZB-Chef dem Europäischen Parlament Auskunft über seine Ziele und Wertvorstellungen geben musste, sprachen ihn Abgeordnete auf die Aktivitäten seines früheren Arbeitgebers an. Seine Antwort: „Das Geschäft wurde vor meiner Berufung abgeschlossen. Ich hatte nichts mit Regierungen und dem öffentlichen Sektor zu tun.“

Vor diesem Hintergrund bleibt allerdings erstaunlich, mit welcher Konsequenz die EZB seit Jahren alle Informationen über das Vorleben ihres Präsidenten unter Verschluss hält. Denn es existieren sehr wohl zwei Dokumente, die alle offenen Fragen klären könnten – wenn sie nicht in den Safes der Zentralbank wie ein Staatsgeheimnis gehütet würden. „Die Auswirkungen von außerbörslichen Swaps auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand – der Fall Griechenland“ heißt das wichti gere Papier, erstellt von Experten der EZB. Zusammen mit dem zweiten Dokument über „Transaktionen, die sich auf den Defizit- und Schuldenstand der Länder der Euro-Zone auswirken“ ergäbe sich wohl ein vollständiges Bild. Aber obwohl in der EU eigentlich jeder ein Recht auf Einsicht in zentrale Dokumente hat, billigte der Europäische Gerichtsho f schon vor einigen Jahren, dass die EZB ihre Aufzeich nungen nicht herausrücken muss.

In Brüssel sieht man die Vergangenheit des EZB-Präsidenten nicht mehr als aktuelles Problem an. Nach der überwältigenden Mehrheit des Parlaments bei Draghis Ernennung sind die Diskussionen verstummt. Heute sitzt der Banker fest im Sattel, die Parlamentarier streiten höchstens um das Programm zum Staatsleihen-Ankauf, das der EZB-Chef durchgesetzt hat. Dass Griechenland neben seinen Schulden auch noch die Spätfolgen des Deals mit Draghis einstigem Arbeitgeber abzahlen muss, geht im Gesamtbild fast unter.
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