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Bundessozialrichter urteilen über Entlastung bei Rentenversicherung



Bonn
Familien klagen gegen staatliche „Mogelpackung“
Bundessozialrichter urteilen über Entlastung bei Rentenversicherung

Von  Kna-Mitarbeiterchristoph Arens, 
14. September 2015, 00:00 Uhr
„Wir jammern nicht. Wir klagen.“ Unter diesem Motto haben sich Familienverbände und Eltern zusammengetan, um die ihrer Meinung nach ungerechte Architektur des Sozialstaats umzubauen. Mit Spannung erwarten sie ein Urteil des Bundessozialgerichts, das für Ende September angekündigt ist: Familien haben dort drei Musterverfahren gegen „ungerechte Sozialbeiträge“ angestrengt. Zuvor hatten sie vergeblich bei Kranken- und Rentenkassen eine Verringerung ihrer Beiträge beantragt. Unterstützt werden die Eltern vom Familienbund der Katholiken (FDK) und vom Deutschen Familienverband (DFV). „Heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein“, argumentieren die beiden Verbände, die im Februar die Kampagne „elternklagen.de“ ins Leben gerufen haben.

Argumentationshilfe gibt ihnen die Studie der Bertelsmann Stiftung „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“, die das Rentensystem als „nicht familiengerecht“ kritisiert: Ein heute 13-Jähriger werde im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77 000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er selbst an Rente beziehen wird, heißt es darin. Seine Eltern jedoch hätten davon wenig: Zwar hätten sie mit ihrer Erziehungsleistung der Rentenkasse diesen Überschuss erst ermöglicht. „Aber weder erhöht sich dadurch ihre eigene Rente wesentlich, noch zahlen sie weniger Beiträge als Kinderlose.“

Die beiden Verbände rufen deshalb die Eltern auf, bei der Kranken- und der Rentenkasse mit Musterschreiben eine Verringerung ihrer Beiträge zu beantragen. Familienbunds-Präsident Stefan Becker rechnet damit, dass die Klage letztlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Er verweist auf ein Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung von 2001. Damals hatten die Richter entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil der Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Seitdem sei nichts passiert. Nach Berechnungen der Verbände müssten Familien um mindestens 240 Euro pro Kind und Monat entlastet werden.

Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert versucht schon seit drei Jahrzehnten, die Politik zu einem Kurswechsel zu zwingen. Nach Einschätzung des Juristen stammen die geltenden Steuer- und Sozialsysteme „aus einer Zeit, in welcher lebenslange Kinderlosigkeit kein Thema war“. Derzeit müssten Eltern sowohl einen höheren Anteil an Verbrauchssteuern zahlen als auch durch Kindererziehung die Renten der Kinderlosen vorfinanzieren. Allein über Renten-, Pflege- und Krankenversicherung würden jährlich 120 Milliarden Euro von Familien hin zu Kinderlosen verteilt. Die vom Staat erstatteten Leistungen wie Kindergeld oder die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente bezeichnet der Sozialexperte demgegenüber als lächerlich. So würden die Kosten der Erziehungszeiten nicht den Kinderlosen auferlegt, sondern „zu tragen haben diese Mogelpackung in Zukunft allein die Kinder der bedachten Eltern“.

Borcherts Fazit: Der Staat „klaut den Familien die Sau vom Hof und bringt lediglich drei Koteletts zurück“, schrieb er 2014 in seiner Streitschrift „Sozialstaatsdämmerung“.
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