Brosamen für Eigenheimer
Nicht nur die Mieten ziehen in vielen Regionen merklich an. Auch Interessenten für Wohneigentum reiben sich verwundert die Augen: Ausweislich der Statistik sind die Kaufpreise für eine eigene Immobilie in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt sogar noch stärker gestiegen als der Mietzins. Und das nicht nur in den Metropolen - auch in mittelgroßen Städten geht auf den Wohnungsmärkten die Post ab. Kein Wunder also, wenn die großen Parteien nun verstärkt um die Gunst potenzieller Eigenheimkäufer werben. Der Kampf um bezahlbares Wohnen dürfte zum Wahlkampfschlager werden.
Schon vor ein paar Wochen sorgte die CSU mit ihrer Forderung nach einem "Bau-Kindergeld" für Schlagzeilen. Die CDU lockt mit der gleichen Vergünstigung. Und auch die SPD sinnt verstärkt darauf, wie man Normalverdienern zu eigenen vier Wänden verhelfen könnte. Bauministerin Barbara Hendricks regte bereits einen staatlichen Eigenkapitalzuschuss für Familien an. Nun macht sich die SPD-Fraktion im Bundestag für eine Kosten-Entlastung bei Notar- und Grundbucheintragung stark. Ein entsprechendes Konzept soll diese Woche bei ihrer Neujahrsklausur verabschiedet werden.
Tatsächlich sind die Nebenkosten beim Immobilienerwerb in Deutschland viel zu hoch. Maßgeblich für die Rechnung etwa beim Notar sind 1,5 Prozent der Kaufsumme. Macht bei einer Immobilie im Wert von 400 000 Euro schon mal 6000 Euro, die aus dem Eigenkapital beglichen werden müssen. Entsprechend geringer ist dann der finanzielle Spielraum für den eigentlichen Immobilienkauf . Deshalb geht es in Ordnung, wenn die SPD derlei Kosten künftig durch Pauschalen deckeln will. Genauso würde es Kaufinteressenten entlasten, wenn analog zum Mietrecht der Verkäufer die Maklerkosten tragen müsste und nicht sie selbst.
Ärgerlich an den SPD-Plänen ist allerdings, dass sich der Staat dabei weitgehend schadlos halten kann. Allein die Grunderwerbsteuer hat in fünf der 16 Bundesländer mittlerweile den Rekordwert von 6,5 Prozent erreicht. In den meisten anderen ist der Satz nur unwesentlich niedriger. Was die Länder als satten Gewinn verbuchen, lässt jeden Kauf-Interessenten aufstöhnen. Derweil wird die Grundsteuer, eine kommunale Steuer, voll auf die Mieter umgelegt, was ebenfalls die Kosten treibt. An beide Baustellen trauen sich die Sozialdemokraten aber offenkundig nicht heran. Nötig wären darüber hinaus eine verstärkte Ausweisung preiswerten Baulands und der Verzicht auf teure Standards beim Wärmeschutz, die kaum noch zusätzliche Wirkung entfalten.
So kann man nur hoffen, dass auch solche Probleme endlich auf den Tisch kommen. Andernfalls bleiben die Pläne für mehr bezahlbares Wohnen wieder auf halbem Weg stehen.
