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Warum Dobrindts Pkw-Maut eine Mogelpackung ist



Ungerecht und ärgerlich
Warum Dobrindts Pkw-Maut eine Mogelpackung ist

Von  Detlef Drewes, 
02. Dezember 2016, 02:00 Uhr

Der Bundesverkehrsminister hat sich verrannt. Denn der Durchbruch in Brüssel, der eine deutsche Pkw-Maut nun ermöglicht, ist kein Sieg. Das Ziel bestand ja nicht darin, endlich eine Infrastruktur-Abgabe einführen zu können, sondern Geld für dringend benötigte Straßenprojekte zu bekommen. Wohlgemerkt: zusätzliches Geld. Nun ist von „sicheren“ Einnahmen von 500 Millionen Euro die Rede. Ist das viel? Sogar genug?

Ein Beispiel hilft weiter: Die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen führen über 39 000 Brücken. Rund 2500 davon bekamen bei der jährlichen Überprüfung im März die Note „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“. Sie müssen grundlegend saniert oder ersetzt werden. Mit 500 Millionen kommt man da nicht weit. Und die dringend nötigen Fahrbahn-Reparaturen oder gar neue Trassen sind dabei noch nicht eingerechnet .

Dobrindts ehrgeiziger Ansatz, die ausländischen Autofahrer an den deutschen Wegekosten zu beteiligen, erschien zwar plausibel. Aber es war immer klar, dass der Minister wortbrüchig werden würde: entweder weil die Diskriminierung der EU-Ausländer nicht ausgeräumt werden kann. Oder weil die aufkommensneutrale Entlastung der deutschen Autofahrer keinen Bestand hat. Beides hat Dobrindt nun zwar mit einem Trick erreicht. Doch das große Ziel wird verfehlt: Von zusätzlichem Geld für das deutsche Straßennetz kann keine Rede sein.

Was nun folgt, ist der eigentliche Ärger. Denn Dobrindts Maut dürfte sich als im höchsten Maße ungerecht herausstellen. In Brüssel werden Straßenbenutzungsgebühren zwar im Grundsatz begrüßt. Aber die EU-Kommission hat immer betont, dass diese den Autofahrer nur in dem Maße treffen sollten, wie er die Straßen nutzt. Soll heißen: Wer viel und weit fährt, müsste mehr zahlen als derjenige, der seinen Wagen nur für den sonntäglichen Ausflug aus der Garage holt. Mehr noch: Die jetzt geplante, mit einer Umwelt-Komponente versehene Abgabe wird für jeden Autobesitzer fällig. Also auch für den, der lange Reisen viel öfter mit ökologischeren Verkehrsmitteln bestreitet – etwa mit der Bahn. Diese Ungerechtigkeit hat der Minister in seinen Plänen nicht beseitigt. Es zahlt jeder, der ein Auto besitzt.

Die deutsche Pkw-Maut bleibt deshalb ein Ärgernis, weil sie weder als Infrastruktur-Abgabe taugt noch als ökologisches Instrument ausgereift ist. Hinzu kommt, dass nun erst einmal mit etlichen hundert Millionen eine Infrastruktur zur Erhebung der Gebühr errichtet werden muss. Und niemand weiß, wie viel nicht nur die Startphase, sondern auch der ständige Betrieb kosten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ bereits seine Skepsis durchscheinen, als er dem bayrischen Kabinettskollegen sagte, die Gewinne müssten über den Investitionen liegen. Er dürfte mit seinen Befürchtungen Recht behalten.

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