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Verwaltungsgericht weist Klage ab: Firma muss Kleidercontainer abholen





Saarlouis/Saarbrücken
Verwaltungsgericht weist Klage ab: Firma muss Kleidercontainer abholen
14. Juli 2013, 21:39 Uhr
Die Verfügung der Stadtverwaltung gegen das illegale Aufstellen von Altkleider-Containern ist rechtens, teilt das Verwaltungsgericht Saarlouis mit. Es wies die Klage einer Firma ab, die keine Sondererlaubnis für das Aufstellen der Container bekam.


 
Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 8. Juli den Eilantrag der DTRW GmbH gegen eine Verfügung der Stadt Saarbrücken zurückgewiesen. Demnach müsse das Unternehmen die von ihm im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Container für alte Schuhe und Altkleider entfernen und dürfe keine weiteren aufstellen, teilt das Gericht mit.

Die Stadt Saarbrücken habe die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Denn wegen des sprunghaften Preisanstiegs von Altschuhen und -kleidern seien vermehrt Sammelcontainer illegal aufgestellt worden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die „Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung“ rechtmäßig ist. Die Stadt sei als Straßenbaubehörde dafür zuständig, gegen die unerlaubte Benutzung öffentlicher Straßen vorzugehen.

Das Aufstellen der Sammelcontainer auf öffentlichen Straßenflächen sei eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“, erklärt das Gericht. Öffentliche Straßen, Wege und Plätze seien zu Verkehrszwecken, das heißt für den Fahrzeugverkehr und Fußgänger, „gewidmet“. Der Widmungszweck umfasse nicht das Abstellen von Gegenständen und damit auch nicht von Containern.

Entsprechendes gelte für Container, die auf privaten Flächen so abgestellt sind, dass sie nur von der öffentlichen Straße aus zu benutzen sind, erklärt das Verwaltungsgericht. Da die Antragstellerin, also das Unternehmen, die erforderliche Sondernutzungserlaubnis nicht besitze, habe die Stadt Maßnahmen zur Beendigung der unerlaubten Sondernutzung ergreifen dürfen. Gegen die Entscheidung könne die Firma Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einlegen.

Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) holt in Saarbrücken seit Januar in mehreren Stadtteilen die Altkleider ab. Dafür werden die blauen Tonnen genutzt. Zudem will der ZKE durch eine flächendeckende Sammlung Erlöse erwirtschaften, um die Gebühren zu stabilisieren. Gleichzeitig wolle der ZKE dem „Wildwuchs“ kommerzieller Sammlungen Einhalt gebieten, teilte er im April mit. red

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