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Grundstückseigentümer kämpft gegen illegal aufgestellten Container
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Von SZ-Redakteurin Doris Döpke,  02. März 2012, 01:47 Uhr
Unangenehme Überraschung für Manfred Becker aus Wehrden: Auf seinem Privatgrund haben Unbekannte einen Kleidercontainer aufgestellt – illegal. Den wieder loszuwerden, ist für Becker ganz schön schwierig.
Wehrden. Manfred Becker ist stocksauer: „Unverschämtheit!“, schimpft er. Auf einem unbebauten Grundstück am Wehrdener Rauenhübel, das ihm und seiner Frau Claudia gehört, haben Unbekannte Mitte Februar einen Sammelcontainer für Kleider und Schuhe aufgestellt – ohne Einwilligung der Eigentümer, ja ohne überhaupt um Erlaubnis zu fragen. Mit seinen Versuchen, die Container-Leute zum Abräumen des Sammelbehälters zu bewegen, landete Becker im Nirgendwo. Als Adresse gibt die Kleidersammel-Firma, die sich „AG Textilverbund“ nennt, nur ein Postfach in Frankfurt am Main an.

Unter der zugehörigen 0180-Telefonnummer ist nur ein Anrufbeantworter zu erreichen. Manfred Becker hat via Internet versucht, die Firma aufzuspüren – vergeblich. Das einzige, was sich dort findet, sind Hinweise, dass schon etliche andere Internetnutzer herauszufinden versucht haben, wem die bewusste Telefonnummer gehört. Einige davon haben Kommentare hinterlassen; danach soll es illegale Kleidercontainer mit gleicher Aufschrift wie in Beckers Fall auch in Bietigheim- Bissingen, Herxheim und Bad Nauheim geben. Als erste Nothilfe, berichtet Becker, habe er die Einwurfklappe des Containers verklebt. Und eine Notiz drangehängt, die besagte, der Container habe an seinem Standort nichts zu suchen, und es möge bitte niemand etwas einwerfen. Zettel und Klebestreifen, sagt Becker, seien über Nacht abgerissen worden; es scheine sich also irgendwer um den Container zu kümmern. Nicht aber um den erklärten Einspruch der Grundstückseigentümer gegen den illegal aufgestellten Behälter. Becker erstattete Anzeige bei der Völklinger Polizei.

Die freilich, sagt Inspektionschef Werner Michaltzik, tut sich schwer mit dem Vorfall: Einen Container auf Privatgrund aufzustellen, ohne dafür die Erlaubnis des Grundeigentümers einzuholen, sei kein Straftatbestand. Es sei zwar eine „Besitzstörung“ und „verbotene Eigenmacht“ – aber diese Begriffe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschreiben zivilrechtliche Konflikte, „unterhalb des Levels, wo die Polizei draufspringt“. Selbst Hausfriedensbruch sei ein „Privatklage- Delikt“. Anders im öffentlichen Raum: Stelle dort jemand einen Sammelcontainer auf, gelte das als „Sondernutzung“. Fehle dafür die Genehmigung, könne die Kommune den Container einfach abräumen und einlagern. Das hat auch Becker, Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, herausgefunden.

Als Privatmann, sagt er, könne er aber nicht Gleiches tun; er laufe Gefahr, vom Container- Eigentümer des Diebstahls bezichtigt zu werden. Und wie das Riesending transportieren und lagern? Becker hat jetzt die Postfach-Firma per Brief aufgefordert, den Container zu entfernen. Mit Fristsetzung, gegen Zahlung der Transportkosten und eines Schadenersatzes für die unbefugte Grundstücksnutzung. Und das will er durchziehen: „Sowas lasse ich mir nicht gefallen!“ Die Nachbarn helfen ihm: Gestern haben sie den Fahrer eines Kleintransporters beobachtet beim Versuch, den Container zu leeren, berichtet Becker. Jetzt sei ein Autokennzeichen bekannt – „ich kriege raus, wer das ist!“


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