Saarbrücken (dpa/lrs)
Bouillon kündigt Gesetzentwurf zu Fußfesseln für Gefährder an
20. März 2017, 14:17 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Elektronische Fußfessel

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene). Zur Überwachung sogenannter islamistischer Gefährder prüfen die Bundesländer eine einheitliche Regelung für den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
Zwei Gesetzentwürfe hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montag (20.03.2017) angekündigt. Sie sollen nach der Wahl im Landtag vorgestellt werden.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat am Montag (20.03.2017) zwei Gesetzentwürfe angekündigt, die er im April - nach der Landtagswahl am Sonntag - in den Landtag einbringen will: Einen ersten zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. „Wir wollten den nicht mehr vor der Wahl einbringen, weil das dann zu kontrovers diskutiert wird“. Und einen zweiten zur Videoüberwachung auch für sogenannte weiche Ziele wie Märkte. „Beide Entwürfe liegen bei mir bereits auf dem Tisch“, sagte Bouillon.

Wie viele Gefährder es im Saarland gebe, wollte Bouillon nicht sagen. Auch der Leitende Kriminaldirektor Harald Schnur hielt sich bedeckt - und sagte nur so viel: Die Anzahl sei gering. „Wir haben Gefährder, es sind im Zuge der Flüchtlingskrise auch mehr geworden.“ Ständig observiert werde aber keiner von ihnen. Es werde nur dann observiert, wenn es eine bestimmte Situation notwendig mache. Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Kommt es zu einer Neuauflage einer großen Koalition, ist Bouillon erneut als Innenminister vorgesehen.


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